hier lesen, was andere gern verschweigen würden:
:
Wir im Kreistag am 07.Mai

 

 


18.04.2012

 

 

 

Betr.: Kreistagssitzung am 07.05.2012

 

Gesundheitsgefährdung durch Feinstäube

 

 

Der Kreistag des Main-Taunus Kreises fordert die Landesregierung auf, umgehend die Auswirkungen der Emissionen von Feinstäuben des Flugverkehrs der Landebahn Nordwest auf die Gesundheit der Bevölkerung wissenschaftlich fundiert ermitteln und analysieren zu lassen.

 

Der Kreisausschuss wird beauftragt, diesen Beschluss umgehend der Landesregierung zu übermitteln und seinerseits, bereits im Vorfeld einer qualifizierten Aussage der Landesregierung, alle ihm möglichen weiteren Maßnahmen zu ergreifen, die notwendig sind, um Schaden von den betroffenen Menschen abzuwenden.”

 

 

Begründung:

 

Eine Messreihe des Vereins zum Schutz der Lebensqualität in Flörsheim, e.V. hinsichtlich anfallender Feinstaubemissionen im Bereich der Anfluggrundlinie in Flörsheim hat den Verdacht erhärtet, dass gesundheitsgefährdende Feinstäube emitiert werden. Eine akute Gesundheitsgefährdung für die Bevölkerung und aller weiteren kreisangehörigen Gemeinden, die in der Anfluglinie im der Landebahn Nord-West liegen, kann daher aktuell nicht ausgeschlossen werden.

 

 

 

 

Beate Ullrich-Graf Fritz Walter Hornung

 


 

18.04.2012

 

Betr.: Kreistagssitzung am 07.05.2012

 

Transparenz und Teilhabe an der kommunalen Demokratie

hier: Übertragung der Kreistagssitzungen per Livestream im Internet

 

 

Der Kreistag möge beschließen:

 

Der Kreisausschuss wird beauftragt, zu prüfen unter welchen technischen, finanziellen und rechtlichen Voraussetzugen der öffentliche Teil der Sitzungen des Kreistages und seiner Ausschüsse zukünftig als Livestream (Audio und Video) auf der Internetseite des Main-Taunus-Kreises an prominenter Stelle zur Verfügung gestellt werden kann.

 

In diesem Zusammenhang ist zeitnah zu prüfen, welche Regelungen der Geschäftsordnung des Kreistages für die Realisierung abgeändert beziehungsweise ergänzt werden müssen.

Der Kreisausschuss wird ferner beaufragt, nach Abschluss der Prüfung ein Konzept zur Realisierung zu erarbeiten und dem Kreistag zur Entscheidung vorzulegen. Dabei sind auch die einmaligen und laufenden Kosten darzustellen.

 

Bei der Konzepterstellung sollen folgenden Aspekte beachtet werden:

 

1. Der Lifestream soll von den Nutzerinnen und Nutzern leicht gefunden und abgerufen werden können.

  1. Die digitalen Aufnahmen sollen archiviert werden, um Interessierten unkompliziert, dauerhaft und barrierefrei zur Verfügung zu stehen.

  2. Zur Umsetzung des Projekts soll als Grundlage nach Möglichkeit eine freie, Open Source Software-Plattform verwendet werden.

  1. Neben der Bereitstellung der Aufzeichnung soll eine möglichst große Barrierefreiheit des Mediums erreicht werden. Darum soll der Kreisausschuss auch die Möglichkeit einer Transkription und die Einblendung eines (Gebärden-) Dolmetschers prüfen und darstellen.

 

  1. Die Aufzeichnungen sollen unter Creative Commons Lizenz mit Namensnennung (“cc-by”) eingestellt werden.

 

 

Begründung:

 

Demokratie braucht Transparenz. Tansparenz schafft Nähe und Verständnis. Es gilt daher Mittel und Wege zu finden, die Transparenz in der politischen Willensbildung zu erhöhen. Das Medium Internet, welches überall und zu jeder Zeit Inhalte aus dem Web allen Interessierten zur Verfügung stellt, bringt Politik ins Wohnzimmer, ganz nah an die Bürgerinnen und Bürger heran. Niederschriften der Sitzungen stehen auf der Webseite einiger Kommunen bereits zur Verfügung. Die getroffenen Beschlüsse sind dort einsehbar. Aus ihnen gehen zwar die Ergebnisse hervor, allerdings ist in dieser Form der Diskussions- und Meinungsbildungsprozess nicht mehr nachvollziehbar. Bisher besteht, sollte physische Anwesenheit nicht möglich sein, keine Möglichkeit die Sitzungen des Kreistages oder seiner Ausschüsse aktuell zu verfolgen. Im Internet könnte allen Interessierten dagegen jede Sitzung live oder zeitlich versetzt von der ersten bis zur letzten Minute zur Verfügung stehen. Die Bürgerin oder der Bürger würden befähigt, das Verhalten der Fraktionen, Gruppen und Abgeordneten zu bewerten und hieraus die politischen Konsequenzen zu ziehen. Redebeiträge und Entscheidungen könnten längerfristig abrufbar und Politik dadurch nachvollziehbarer gemacht werden.

 

 

 

 

Beate Ullrich-Graf Fritz Walter Hornung


Veröffentlicht von mk (admin) am 18 Apr 2012
Zuletzt geändert am: 18 Apr 2012 um 10:34 PM


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