hier lesen, was andere gern verschweigen würden:
:
Wir im Kreistag am 14.07.-noch ein Antrag

Unser Änderungsantrag und der Hauptantrag zum Problem Peter-Briefs-Schule in Hochheim wurde allderings nicht behandelt.

Der Kreistag hat beschlossen diesen Tagesordnungspunkt in einer eigenen Sitzung in den

Räumen dieser Schule durchzuführen.


Kreistagssitzung am 14.07.2014

 

Änderungsantrag der Kreistagsfraktion Wählergemeinschaft DIE LINKE.Main-Taunus

zum Antrag der Kreistagsfraktion BÜNDNIS 90 / DIE GRÜNEN
Vorlage: XVII/I a/269, vom 26.06.2014
betr.: Peter-Josef-Briefs-Schule am Antoniushaus

 

(Absatz 2 und 3 des Antrags I a/269 werden gestrichen, Änderungen kursiv)

 

 

Der Kreistag möge beschließen:

 

Da die Peter-Josef-Briefs-Schule, am Antoniushaus Hochheim, einen wichtigen Teil des Förderunterrichts im Main-Taunus-Kreis erfüllt, hat der Kreistag ein großes Interesse daran, dass der Unterricht an dieser Shcule in gleichem Unfang erfolgreich weitergeführt wir wie bisher.

 

Aufgrund der gegenwärtig zugespitzten Situation an der Peter-Josef-Briefs-Schule im Antoniushaus in Hochheim wird der Kreisausschuss gebeten, umgehend zu berichten, was bisher unternommen wurde, um die Beschulung der schulpflichtigen körperbehinderten Kinder und Jugendlichen aus dem Main-Taunus-Kreis auch zukünftig in der notwendigen Qualität sicher zu stellen.

 

In diesem Zusammenhang wird ergänzend um aktuelle Informationen zu den nachstehenden Punkten gebeten:

 

- die Anzahl der Schüler/innen aus dem Main-Taunus-Kreis an der Peter-Josef-Briefs-Schule (gegliedert nach Jahrgangsstufen und Klassen)

- die Anzahl der körperbehinderten Schüler/innen, welche Regelschulen im Main-Taunus-Kreis besuchen, aufgegliedert nach Grundschulen, weiterführenden Schulen (Sek. I) und Oberstufen (Sek. II).

 

 

Begründung:

 

Da der Main-Taunus-Kreis als Schulträger keine eigene Förderschule für Körperbehinderte vorhält (und nur ein kleiner Teil dieser Schüler gegenwärtig in Regelschulen innerhalb des Kreises aufgenommen werden kann) findet die Beschulung der betroffenen Schulpflichtigen aus den kreisangehörigen Gemeinden gegenwärtig entsprechend den Regelungen des Ersatzschul-Finanzierungsgesetzes in der Peter-Briefs-Schule, einer Förderschule in privater Trägerschaft, im Antoniushaus in Hochheim statt. Der Kreis zahlt hierfür im Rahmen einer Vereinbarung mit dem Schulträger, der Josefs-Gesellschaft in Köln, entsprechende Gastschulbeiträge.

 

Die Elternschaft und Teile des Kollegiums der Peter-Josef-Briefs-Schule im Antoniushaus Hochheim protestieren seit einigen Wochen öffentlich dagegen, dass eine seit langem kritisierte räumliche Unterversorgung mit einhergehender Überbelegung und bauliche Mängel nicht beseitigt wurden bzw. deren Beseitigung auch nicht kurzfristig in Angriff genommen wurde. So fehlen z.B. dringend benötigte Differenzierungsräume. Seit längerem besteht ein Renovierungs- und Sanierungsstau, der von der Antoniushaus GmbH als Schulträger nicht im erforderlichen Maß angegangen wird. Alles weist darauf hin, dass zwar unverändert der Kreis seine Gastschulbeiträge abführt, aber die ursprünglich vereinbarten Leistungen des privaten Trägers sich erheblich verschlechtert haben und der Träger auch nicht erkennen lässt, die Missstände zu beheben.

 

Das Schulleitungsteam hat nach Informationen zum Zeitpunkt der Antragstellung seine Ämter zurückgegeben und beim staatlichen Schulamt seine Rückversetzung in den öffentlichen Schuldienst beantragt. Begründet hat die Schulleitung diesen Schritt mit einer Loyalitätspflicht gegenüber den ihr anvertrauten Kindern und Jugendlichen, deren pädagogische Betreuung sie unter den gegenwärtigen prekären Umständen nicht mehr verantwortungsvoll gewährleisten könne. Mit der gleichen Begründung haben weitere verbeamtete Lehrer/innen angekündigt, ihre Abordnung an die private Schule aufheben und sich in den öffentlichen Schuldienst zurückversetzen zu lassen.

 

Vor diesem Hintergrund sehen wir dringenden Handlungsbedarf. Dies gilt auch für den Main-Taunus-Kreis als öffentlichem Schulträger, der zwar aus schulrechtlicher Sicht nicht jedes gesetzliche vorgesehene Unterrichtsangebot selbst vorhalten muss aber dessen Inanspruchnahme in zumutbarer Nähe zum Wohnort und in angemessener Qualität zu gewährleisten hat.

 

 

 

Abgeordnete der Wählergemeinschaft DIE LINKE.Main-Taunus

 

 

 

Beate Ullrich-Graf gez. Fritz Walter Hornung

 

 


Veröffentlicht von carlo (carlo) am 20 Jul 2014
Zuletzt geändert am: 20 Jul 2014 um 3:05 PM


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