hier lesen, was andere gern verschweigen würden:
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Wir im Kreistag, Montag 03.11.
 
Ein Grüner Antrag will Kreistag auf Ende der Baumarktpläne einschwören.
Wir halten soziale Fragen für wichtiger:

 

Redebeitrag zum Antrag der Kreistagsfraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Betr. Baumärkte / Regionales Einzelhandelskonzept.

Herr Vorsitzender,
Sehr geehrte Damen und Herren,

Die im Antrag genannte Ablehnung der Baumarkt-Ansiedlung sehen wir als Auslöser für eine erweiterte Diskussion über die Wertigkeit von Raumordnung im Rahmen der gesellschaftlichen Verhältnisse überhaupt. Raumordnung, also das gezielte Bemühen um annähernd gleiche, gleich gute Lebensverhältnisse für alle Einwohner dieses Landes, ist natürlich eine erstrebenswerte Sache. Raumordnung, um die verheerende Wirkung der Marktmechanismen abzumildern oder gar aufzuheben, scheitert leider über kurz oder lang an den Mechanismen des kapitalistischen Marktes.

Ein augenfälliges Beispiel ist das verzweifelte Bemühen der Hattersheimer Kommune ihre öffentlichen Aufgaben, auch über die Pflichtleistungen hinaus, aufrecht zu erhalten und zu erweitern.

Das ist nicht möglich. Der Haushalt Hattersheims, wie der anderer Kommunen, speist sich aus Steuereinnahmen. Wir wissen, die Gewerbesteuereinahmen aus dem Sanofi-Kastengrund sind weggezogen. Ein gewaltiger Verlust für die Hattersheimer Stadtkämmerei. Hätte die Stadt Hattersheim dies verhindern können? Hat sie die Gewerbesteuerzahler verärgert oder verjagt?

Nein, Hattersheim wurde durch eine einfache Entscheidung der Geschäftsführung von Sanofi seiner Einnahmen beraubt. Das ist der allgemeine Lauf durch das Eigentum an Produktionsmitteln. Der Eigentümer bewirkt mit seiner Standortentscheidung das Wohl oder Wehe der Kommune,in diesem Fall die finanzielle MIsere.
Und keiner der bürgerlichen Politiker stellt das Eigentum an Produktionsmitteln in Frage.

Meine Damen und Herren,

So sieht die Realität aus: Eine Kommune, in die Pleite gerutscht, unterm „Rettungsschirm“ versucht da wieder raus zu kommen.

Sie denkt sich aus wo und wie Leistungen für die Bürger einzusparen sind. Sie erhöht Gewerbe- und Grundsteuer, sie erhöht Gebühren z.B. für Kinderbetreuung, die es schon fast zum Luxus machen Kinder zu haben, sie schränkt Busverkehre und Bibliotheksöffnungszeiten ein, muss überlegen das Schwimmbad oder Bürgerhaus zu schließen und so weiter. Und mit jeder dieser Maßnahmen verschlechtern sich die Lebensverhältnisse ihrer Einwohnerinnen und Einwohner gegenüber denen reicher Kommunen.

Und jetzt versucht die Kommune neue Gewerbesteuerzahler zu finden damit sie aus der Misere kommt.

Hattersheim hat sie auch gefunden, nämlich den Bauhaus Baumarkt der zumindest einiges aus den Gewerbesteuerverlusten wett machen könnte, und auch einiges an Einkommensmöglichkeiten schaffen könnte, ich sage absichtlich nicht Vollzeitarbeitsplätze.

Alles in allem jedenfalls ein Lichtblick für die Verbesserung der Einnahmesituation und damit der sozialen Verhältnisse.

Da aber kommt ein Antrag von Bündnis90/DIE GRÜNEN. Die Verteidiger der Raumordnung und gleichzeitig die Verteidiger der jetzigen Verteilungsordnung. Denn sie ändern ja nichts im Land an den Steuerverteilungen für die Kommunen. Sie handeln im gesellschaftlichen Vakuum nach dem Motto, da stellen wir uns mal dumm und wünschen uns den Markt schön.

Was ist uns wichtig?

Gleich gute und bessere Lebensverhältnisse in allen Kommunen in diesem Land. Und das erreichen wir sicher nicht durch diesen Antrag der Grünen.

Deshalb sollten sich die Parlamentarier nicht belehren lassen durch den erhobenen grünen Zeigefinger der diesen Antrag charakterisiert, sondern sie sollten ihr Denken und Handeln auf die Verbesserung der sozialen Lage der Bevölkerung hier ausrichten.

Das hat Priorität.

Wir werden diesem Antrag nicht zustimmen.

Beate Ullrich-Graf

Zum Antrag von CDU/FDP/FWG: "Rekrutierung von Schülerlotsen"

 

Redebeitrag zum Antrag Drucksache XVII/I a/285 betr. Schülerlotsen -

Herr Vorsitzender,
Sehr geehrte Damen und Herren,

Wir haben uns eigentlich gefragt, warum die Fraktionen der Kreistagskoalition diesen "Schülerlotsen-Antrag" überhaupt in den Kreisag einbringen. Er gibt den Wunsch des Landrats, als Vorsitzendem der Kreisverkehrswacht, wieder einen „Elternlotsendienstes“ auf weitere Schulen im Kreis auszudehnen. Ein Schreiben der Kreisverkehrswacht, mit ihrem Angebot an alle Schulen und etwas Pressearbeit hätte dafür ja genügt.

Aber da Sie den Antrag jetzt einbringen, halten wir es für notwendig und sinnvoll, Schulwege und Schulwegsicherung umfassender anzugehen, damit für alle Schülerinnen und Schüler festgestellt werden kann, wie sicher ihr Schulweg ist und was verbessert werden muss und kann.

Deshalb unser Änderungsantrag.

Die Verkehrserziehung mit der Unterhaltung der Jugendverkehrsschulen ist nach dem Hessischen Schulgesetz eine Pflichtaufgabe des Schulträgers (vgl. § 6 Abs, 4 Hessisches Schulgesetz (HschG)).

Doch bevor der Kreisausschuss prüft, ob der Einsatz von Schülerlotsen möglich ist und Bedarf besteht – so wie Sie, die Antragsteller dies formulieren - müssen wir doch wissen was los ist und was gemacht wird, damit gezielte Verbesserungen erreicht werden können.

Deshalb sollen in einer Ausschusssitzung erst einmal die Ordnungsbehörden zu Wort kommen.
Sehen sie Problemestellen im Kreis die zu Gegenmaßnahmen führen sollen? Und wenn ja, welche?

Gibt es Unfälle durch und in überfüllten Schulbussen und Haltestellen?

Gibt es Probleme durch Eltern- oder sogenannte Muttitaxen?

Was macht die Jugendverkehrsschule? Kann sie den Bedarf abdecken?

Hat sie aus ihrer Erfahrung vor Ort in den Schulen Vorschläge für Verbessserungen?

Welche Probleme haben Schulleitungen und Elternbeiräte vorgetragen?

Gab es aus Schulen schon Forderungen nach Lotsendiensten?

Wir aber wollen auch wissen, was den „alten Schülerlotsen“ vom „neuen Verkehrshelfer“ unterscheidet (es gibt neue Erfordernisse z.B. durch Ganztagsschule, Elterntaxis usw.). Deshalb soll ein Vertreter der Verkehrswacht eingeladen werden, um darüber und über die Diedenbergener Erfahrungen zu berichten.

Sichere Schulwege sind ein großes Feld: Schulwegpläne (für die sich oft die Kommune verantwortlich fühlt), der Umbau von Gehwegen, Straßen, Sicherung von Straßenübergängen, Errichtung von Ampelanlagen, Zebrastreifen, die Positionierung von Bushaltestellen, die Busschule, die Anlage von Radwegen und der Radwegeplan für Schulen (das hatten wir ja auch schon im Ausschuss), das Fit-Machen der Kinder durch die Verkehrserziehung und den Einsatz der Jugendverkehrsschulen, rechtzeitiges Trainieren des Schulwegs vor der Einschulung durch die Eltern. Wir brauchen übergreifende und ineinandergreifende Konzepte – nicht nur Lotsendienste!

Für übergreifende Konzepte gibt es auch von der ivm GmbH (integriertes Verkehrs- und Mobilitätsmanagement Region Frankfurt) bereits ein Handbuch für die kommunale Praxis. Der Kreis ist übrigens Gesellschafter der ivm.

Titel des Hanbuchs: "Schulisches Verkehrsmanagemant - sicher und nachhaltige Mobilität für Kinder und Jugendliche" (1. Auflage 2013)

Meine Damen und Herren von der CDU/FDP/FWG-Koalition,

Uns scheint, dass sie dies alles gar nicht wissen wollten oder es vegessen haben. In Ihrem Antrag geht es um Handlungsmöglichkeiten, nicht um Handlungszwänge. Es geht ihnen um Rekrutierung, merkwürdige Bezeichnung, von Verkehrshelfern. Und es geht ihnen um die Ausweitung des Ehrenamts. Damit keine Kosten entstehen.

 Also: Bitte keine Rekrutierungen sondern erstmal Situationsfeststellung und Lösungsvorschläge erarbeiten. Ziel aller Bemühungen: Dass Schülerinnen und Schüler unfallfrei zur Schule und nach Hause kommen und selbstständige, sichere Verkehrsteilnehmer auch außerhalb des Schulweges werden.

Vor diesem Hintergrund bitten wir Sie um Zustimmung zu unserem Antrag.

 Beate Ullrich-Graf

 

Kreistag zu teuer, Unser Änderungsantrag zum Antrag des Kreistagsvorstands

Dieser Änderungsantrag wurde nicht behandelt, da der Hauptantrag vom Kreistagsvorstand zurück gezogen worden ist.

Die Absicht unseres Antrags: Wie bereits in diesem Jahr eingebracht und von der Mehrheit abgelehnt, ziehen wir eine Kostengrenze für die Kreistagsarbeit bei 300.000 EUR. Das ist eigentlich schon nicht wenig.

Allerdings gegenüber der beantragten Kostenregelung - 360. 400 EUR - immerhin eine Sparversion, die allen Fraktionen angemessene Möglichkeiten bietet.

 

 

 

 

Änderungsantrag der Fraktion DIE LINKE.Main-Taunus zur Änderung der Fraktionsförderrichtlinien

Der Kreistag möge beschließen:

Die Richtlinien gemäß Drucksache XVII/Ia/289 erhalten die in der Anlage beigefügte neue Fassung.

 

Die finanziellen Auswirkungen für den Main-Taunus-Kreis sowie für die Fraktionen und Abgeordneten sind in einer weiteren Anlage dargestellt.

 

 

Begründung:
Der Entwurf des Kreistagsvorstands führt weder die im Main-Taunus-Kreis gewährte außerordentlich hohe Fraktionsförderung auf ein vertretbares Maß zurück, noch beseitigt er willkürliche Disparitäten. Auch Abgeordnete, denen der Fraktionsstatus versagt ist, werden im Entwurf der Richtlinien in unangemessener und rechtlich zweifelhafter Weise benachteiligt.

Diese hiermit vorgelegte Neuformulierung beseitigt diese Mängel.

 

 
Das ist unser Vorschlag:

Richtlinien für die finanzielle Förderung der Arbeit der Kreistagsabgeordneten und Kreistagsfraktionen

Entwurf der Fraktion DIE LINKE.Main-Taunus

 

Die Kreistagsfraktionen und die nicht fraktionsangehörigen Anbgeordneten bzw. Abgeordnetengruppen erhalten für Sach- und Personalaufwendungn zur Wahrnehmunf ihrer Aufgaben im Kreistag

aus den Haushaltsmitteln des Kreises finanzielle Zuwendungen nach folgenden Richtlinien:

 

§ 1 Bemessungsgrundlage
 

 

Bemessungsgrundlage für die Berechnung der Zuschüsse sind die jeweils geltenden jährlichen Arbeitgeberbruttokosten für eine/n Mitarbeiter/in der Entgeltgruppe TG 11 Stufe 3 TVöD. Die einzelnen Komponenten der Zuschüsse werden als Prozentsatz dieser Arbeitgeberbruttokosten festgelegt. Die Zuschüsse werden ausschließlich für die notwendigen Aufwendungen der Arbeit im Kreistag gewährt.

 § 2 Berechnung der Zuschüsse

  1. Jede im Kreistag vertretene Fraktion, jede Gruppe unterhalb der in der Hauptsatzung festgelegten Fraktionsstärke sowie jeder Einzelabgeordnete, der weder einer Fraktion noch einer Gruppe angehört, erhalten einen Pauschbetrag von 4,00% der Bemessungsgrundlage pro Kalenderjahr.

  2. Pro Kreistagsabgeordneten erhalten Fraktionen, Gruppen oder Einzelabgeordnete außerdem einen Pauschbetrag in Höhe von 3,30% der Bemessungsgrundlage pro Kalenderjahr.
  3. Für zusätzlichen Personal- und Sachaufwand erhalten Fraktionen gemäß der Zahl ihrer Kreistagsabgeordneten darüber hinaus folgende Zuschüsse:

    4 bis 6 Mitglieder: 30% der Bemessungsgrundlage
    6 bis 10 Mitglieder: 35% der Bemessungsgrundlage
    11 bis 16 Mitglieder: 40% der Bemessungsgrundlage
    16 bis 26 Mitglieder: 46% der Bemessungsgrundlage

    ab 27 Mitglieder: 50% der Bemessungsgrundlage

  4. Für die Finanzierung der Geschäftsstellen der Fraktionen in der Regionalversammlung Südhessen wird ein Betrag von 0,02556 pro Einwohner des Kreises gezahlt.
  5. Die Zuscsse werden entsprechend den tariflichen Steigerungen der Vergütung im öffentlichen Dienst angepasst.

 

§ 3 Zweckbindung der Mittel, Verwendungsnachweis

 

  1. Die Mittel rfen nur für die Finanzierung des notwendigen Sach- und Personalaufwands, der den Fraktionen, Gruppen oder Einzelabgeordneten bei der Erfüllung ihrer Aufgaben entsteht, verwendet werden.

  2. r Klausurtagungen steht den Fraktionen eine Höchstzahl von fünf Tagen/Jahr zur Verfügung.

  3. Bei der Gestaltung der Arbeitsverträge mit den Mitarbeiterinnen/Mitarbeitern der Fraktion sind die Fraktionen nicht an die Regelungen des TVöD gebunden. Anzahl und Vergütung der Fraktionsmitarbeiter regelt die jeweilige Fraktion selbst. Die Vergütung des Fraktionspersonals darf die vergleichbaren Tätigkeiten im öffentlichen Dienst nicht übersteigen.

  4. Die Auszahlung der Förderbeträge erfolgt vierteljährlich, jeweils zu Beginn eines Quartals im Voraus.

  5. Die zur Verfügung gestellten Mittel sind sparsam und wirtschaftlich zu verwenden. Nicht verbrauchte Mittel sind grundsätzlich zu erstatten. Auf Antrag ist eine Übertragung bis zum Ende es folgenden Kalenderjahres möglich. Der Antrag ist bis zum 01.12. des laufenden Haushaltjahres zu stellen.

  6. Über die Verwendung der Haushaltsmittel, die nach diesen Richtlinien gezahlt werden, ist ein Nachweis zu führen. Es ist der Revision innerhalb von 4 Monaten nach Ablauf des Kalenderjahres zuzuleiten. Die Revisiion ist berechtigt, Einblick in die Belege zu nehmen. 

 

§ 4 Inkrafttreten

 Die Richtlinien treten ab 01.01.2015 in Kraft.


Veröffentlicht von carlo (carlo) am 03 Nov 2014
Zuletzt geändert am: 03 Nov 2014 um 10:22 PM


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