hier lesen, was andere gern verschweigen würden:
:
"Wir lassen uns nicht mundtot machen"

Presseinformation 24. Januar 2012
LINKE-Kreistagsabgeordnete legen Kommunalaufsichtsbeschwerde ein

„Wir lassen uns nicht mundtot machen“

Die letzte Kreistagssitzung im Dezember 2011 hat ein Nachspiel.

Die beiden
Kreistagsabgeordneten der Wählergemeinschaft DIE LINKE.Main-Taunus wehren sich mit
einer Kommunalaufsichtsbeschwerde beim Regierungspräsidium Darmstadt gegen den
Beschluss aller anderen Abgeordneten des Main-Taunus-Kreistags, einen Linke-Antrag als
„erledigt“ zu erklären. Damit wurde eine Begründung, Debatte und Abstimmung im
Kreistag verweigert und die Abgeordneten der WG DIE LINKE praktisch mundtot gemacht.
Vom 24. November 2011 stammt die Vorlage, mit denen die Linke-Abgeordneten dem
Kreistag einen Entschließungsentwurf zu den kurze Zeit zuvor bekanntgewordenen, für
viele Bürgerinnen und Bürger unfassbaren, Morden deutscher Neonazis vorlegten. In der
Formulierung war dieser Entwurf an eine entsprechende Entschließung des Bundestags
angelehnt. Der Antrag wurde zunächst ordnungsgemäß in die Tagesordnung
aufgenommen. Zu Beginn der Sitzung am 12. Dezember verlas jedoch
Kreistagsvorsitzender Männer eine eigene, inhaltlich erheblich abweichende Erklärung
und bat die Abgeordneten zu einem kurzen Moment des Gedenkens. Unmittelbar danach
erklärte Herr Männer den Linke-Antrag für „damit erledigt“.
Die Linke widersprach dem, worauf Herr Männer die Abgeordneten darüber abstimmen
ließ, die – außer den beiden Linken – geschlossen dem Ansinnen von Herrn Männer
zustimmten.
„Für erledigt erklären“ bedeutet hier: Der Kreistag will nicht über eine beispiellose
Mordserie in unserem Land reden, diesen bisher beispiellosen Fall von Rassismus; er will
nicht unbedingte Solidarität mit den Opfern und deren Angehörigen zum Ausdruck bringen.
Ziel der Entschließung war ja auch ein Signal an die Menschen, die sich von
Rechtsextremismus, Fremdenfeindlichkeit und Antisemitismus hier im Kreis bedroht
fühlen, dass der Kreistag sie unterstützt, bei uns willkommen heißt und er sich gegen
rechtsextreme und neonazistische Strukturen hier ausspricht. Eine vertane Chance für die
politische Kultur im Main-Taunus-Kreis.
Der Antrag der Linken durfte nach dem „erledigt-Beschluss“ nicht einmal begründet
werden, was nach Auffassung der Linken schlicht rechtswidrig ist.
„Das ist ein weiterer Fall in einer ganzen Kette von Versuchen, unsere politischen Rechte
zu beschränken“, so Beate Ullrich-Graf, die bereits seit 2006 entsprechende Erfahrungen
als Kreistagsabgeordnete macht. Von der Kreistagsmehrheit, insbesondere von CDU,
SPD und FDP, würden die Linken im Kreistag als „Abgeordnete zweiter Klasse“ behandelt.
Diese drei Parteien verweigern den Linken von Anfang an auch den Fraktionsstatus. „Uns
werden damit wesentliche Möglichkeiten zur Teilnahme am politischen Geschehen in den
Gremien des Kreises vorenthalten.“
„Wir lassen uns nicht mundtot machen“ erklären Beate Ullrich-Graf und Fritz-Walter
Hornung. „Wir wollen und können es nicht zulassen, dass uns zu wichtigen Themen
einfach das Antrags- und Rederecht verweigert wird.“
Nun wird der Regierungspräsident Stellung nehmen müssen, bevor die beiden Linken
gegebenenfalls eine Klärung durch das Verwaltungsgericht herbeiführen.

Beate Ullrich-Graf Fritz-Walter Hornung


Veröffentlicht von mk (admin) am 25 Jan 2012
Zuletzt geändert am: 25 Jan 2012 um 6:49 PM


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