hier lesen, was andere gern verschweigen würden:
:
Wirbelschleppen - Anfrage an den Kreisausschuss

Wählergemeinschaft
Main-Taunus
Abgeordnete im Kreistag des Main-Taunus-Kreis
Beate Ullrich-Graf
Fritz Walter Hornung

Main-Taunus-Kreis
Der Kreisausschuss

13.05.2013
Anfrage:
Dachinspektionen aufgrund von Schäden durch Wirbelschleppen landender Flugzeuge
hier: Schreiben des Kreisbauamts an die Hauseigentümer
Im einem Schreiben des Kreisbauamtes wurden Hausbesitzer aus Flörsheim aufgefordert, Rückmel-
dung zu geben, bis zu welchem Zeitpunkt sie die Mängel an den Dächern, welche die „öffentliche Si-
cherheit und Ordnung gefährden“, beseitigen werden. Das Schreiben wurde vom Kreisbauamt ver-
sandt, nachdem vom Flughafenbetreiber Fraport beauftragte Inspekteure nach mehreren Wirbel-
schleppenschäden in Flörsheim Dächer per Sichtkontrolle „begutachtet“ hatten.
Landrat Cyriax erklärte in der Kreistagssitzung am 6. Mai öffentlich, die Schreiben hätten ausschließ-
lich den Zweck gehabt, zu erfahren, inwieweit die Empfänger eine Einigung mit Fraport erzielt hätten.
Dem Wortlaut dieser Schreiben ist ein solcher Informationswunsch allerdings nicht zu entnehmen.
Vielmehr mussten die Empfänger die auch im Ton gelinde ausgedrückt „missglückten“ Schreiben als
ultimative Aufforderung zur „Mängelbeseitigung“ auffassen.
In diesem Zusammenhang bitten wir den Kreisausschuss um Beantwortung nachstehender Fragen:
1. Wie ist der Widerspruch zwischen der Aussage der Landrats und dem Inhalt des Schreibens
zu erklären?
2. Sind die Schreiben des Kreisbauamts an die Hauseigentümer das Ergebnis der von Minister
Rentsch angekündigten „Kausalitätsprüfung“?
3. Handelt es sich bei den Schreiben des Kreisbauamtes um rechtswirksame Mängelrügen mit
Rechtsfolgen für die Hausbesitzer?
4. Steht Fraport damit nicht mehr weiter in der Pflicht, darzulegen, wie man weitere Wirbel-
schleppenschäden ausschließen will?
5. Wie werden Gefährdungen durch mangelhafte Dächer in den anderen Gemeinden durch die
Bauaufsicht des Kreises üblicherweise abgewickelt?
6. Beabsichtigt der Kreisausschuss in den durch Wirbelschleppen gefährdeten Gemein-
den widerspruchslos und ohne eigene Untersuchung dem Unternehmen Fraport die
Klärung der Sachverhalte zu überlassen und ggf. auf Grundlage der Untersuchungser-
gebnisse des Unternehmens Fraport mit baurechtichen Verfügungen zu reagieren?
Beate Ullrich-Graf
gez. Fritz Walter Hornung
 


Veröffentlicht von carlo (carlo) am 14 May 2013
Zuletzt geändert am: 14 May 2013 um 10:15 AM


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