hier lesen, was andere gern verschweigen würden:
:
WLAN für Geflüchtete

Presseinformation vom 12. Mai 2016
 

Wegfall der Störerhaftung bei öffentlichem WLAN:
Hindernis für freies Internet in Flüchtlingsunterkünften entfällt

Die Kreistagsabgeordneten der WG DIE LINKE. Main-Taunus begrüßen ausdrücklich den ab Herbst geplanten Wegfall der bisherigen Störerhaftung bei öffentlichen WLAN-Zugängen. Damit wird der Weg frei für einen zeitgemäßen Zugang zum Internet auch über öffentliche WLAN-Hotspots, wie er in vielen Ländern der Welt schon lange selbstverständlich ist.

Mit dem Wegfall der Störerhaftung in der bisherigen Form wird aber auch der wichtigste Hinderungsgrund für die Bereitstellung von kostenfreien WLAN-Zugängen in allen Flüchtlingsunterkünften durch den Main-Taunus-Kreis entfallen.

Bereits zur Kreistagssitzung am 2. November 2015 hatten die Linken beantragt, dass in allen Flüchtlingsunterkünften kostenfreie WLAN-Zugänge in geeigneter Form schnellstmöglich und nachhaltig bereit gestellt werden. Die Kosten hierfür seien vergleichsweise gering und könnten aus den Zuweisungen und Zuschüssen für die Flüchtlingsunterbringung getragen werden. Der Antrag wurde zur abschließenden Beschlussfassung in den Gesundheits-, Sozial- und Integrationsausschuss überwiesen.

Bei der Behandlung im Ausschuss im Februar 2016 und bei der Diskussion am Runden Tisch war die Störerhaftung ein gewichtiges Gegenargument des Sozialdezernenten: Der Kreis wolle nicht dafür haften, wenn Nutzer sich illegal im Netz verhielten.

Unser Antrag wurde vom Ausschuss in einen „Berichtsantrag“ umgewandelt. In dem Bericht solle eine Auflistung der Unterkünfte und die jeweilige Belegung und Versorgung dargestellt werden. Dieser Bericht steht bislang aus.

Aufgrund des geplanten Wegfalls der Störerhaftung wird die Linke im Kreistag das Thema erneut aufgreifen und beantragen, umgehend die Vorbereitungen zu treffen, dass die Zugänge in allen Unterkünften schnellstmöglich vom Kreis als Betreiber bereitgestellt werden können.

Die (relativ geringen) Kosten für Einrichtung und Betrieb der WLAN-Zugänge sollen vom Kreis übernommen werden.
 

Barbara Grassel
Beate Ullrich-Graf
Fritz-Walter Hornung (Pressesprecher)


Veröffentlicht von mk (admin) am 13 May 2016
Zuletzt geändert am: 13 May 2016 um 9:10 AM


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