Bezug : Artikel: „Wohnen wird nicht mehr geduldet“ HK vom 18.10.2019

LESERBRIEF

Wohnen verboten!

Alle wissen, es herrscht Wohnungsnot. Nicht alle – zumindest nicht die Stadtpolitiker von Hattersheim. Allen voran Bürgermeister Schindling, der erklärt hatte mit ihm gäbe es keinen sozialen Wohnungsbau. Aber nicht genug: Aus Wohnungen sollen Gewerbeflächen werden.Genau das Gegenteil von dem, was in anderen Städten versucht wird. Die vorhandenen bezahlbaren Wohnungen im „Gewerbegebiet Ost“ werden entmietet. Die dort lebenden Menschen werden aus ihren Wohnungen geworfen. Und sollen sich gefälligst eine andere Wohnung suchen. Nach Zeitungsberichten sollen hundert Bewohner betroffen sein. Die Stadt, jedenfalls, ist dafür nicht zuständig. So eine Mitarbeiterin des Wohnungsamtes. Ihr Tipp: Die Bewohner sollen „sich eine Notunterkunft zuweisen lassen“.

Und wer hat diese Unbegreiflichkeit angerichtet? Die Stadtpolitiker, die im Jahr 2013 durch Beschluss bekräftigt hatten, dass das Gebiet, in dem die Wohnungen liegen, ein Gewebegebiet ist und dass Wohnungen deshalb nicht erlaubt seien. Sie hätten genauso gut beschließen können, dass es sich um ein Mischgebiet handelt, was es faktisch schon damals war. Dann gäbe es heute keine rechtliche Grundlage die Menschen aus ihren Wohnungen zu werfen.

Über die Konsequenzen eines kurzsichtigen Beschlusses hätte man sich damals Gedanken machen sollen. Aber noch kann die Stadtpolitik ihren Schnellschuss zurückholen. Es bedarf nur des politischen Willens die drohende Vertreibung zu stoppen.

Carlo Graf

Unterstützer der Wählergemeinschaft DIE LINKE MTK

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