hier lesen, was andere gern verschweigen würden:
:
Wohnungslose am Laufen halten

05.11.2014

 

Pressemitteilung


 

Negativpreis für den Kreis

Der wohlhabende Main-Taunus-Kreis hat von der Evangelischen Obdachlosenhilfe in Deutschland den Negativpreis “Verbogener Paragraf“ für seine Politik gegenüber Obdachlosen erhalten. Dies ist zwar keine neue Meldung, leider bisher aber in den örtlichen Medien nicht erschienen. Zum Hintergrund: Wohnungslose erhalten im Kreis nur zehn Tage im Monat Hilfe zum Lebensunterhalt. „Diese Praxis nötige die Betroffenen, in einen anderen Landkreis weiterzuziehen.“ Also genau das Gegenteil von der erklärten Absicht, den Menschen wieder einen Wohnort zu geben.Diese Praxis und die gültigen Rechtspositionen soll der Kreisausschuss in einem schriftlichen Bericht darstellen. Der Bericht soll in einer Sitzung des Gesundheits,-Sozial- und Integrationsauschusses vorgestellt werden. Dazu soll ein Vertreter der evangelischen Obdachlosenhilfe gehört werden.

Ein solcher Antrag wurde von der Fraktion der Wählergemeinschaft DIE LINKE dem Kreisausschuß zugeleitet.

Beate Ullrich Graf

 

und hier noch der Antrag

05.11.2014

Antrag der Wählergemeinschaft DIE LINKE.Main-Taunus

Obdachlosenhilfe im Main-Taunus-Kreis

 

Der Kreistag möge beschließen:


 

Wir bitten den Kreisausschuss in einem schriftlichen Bericht darzustellen, wie der Auftrag der Hilfe zur Überwindung besonderer sozialer Schwierigkeiten im Sinne der §§ 67-69 SGB XII - sowohl im ambulanten als auch im stationären Bereich - konkret erbracht wird.

Im Besonderen bitten wir um Auskunft,
- welche Hilfeleistungen für wohnungslose Menschen erbracht werden, die keinen festen Wohnsitz im Main-Taunus-Kreis haben,
- welche Hilfen zum Bleiben angeboten werden, wie die Hilfe zum Lebensunterhalt (HzL) erbracht wird,
- ob die HzL befristet gewährleistet wird und mit welcher Rechtsposition ggf. zeitlich befristete Hilfen begründet werden.

Dieser Bericht soll bei einer Sitzung des Gesundheits-, Sozial- und Integrationsausschusses vorgestellt werden.

Zusätzlich soll zu dieser Sitzung ein Vertreter der Ev. Obdachlosenhilfe eingeladen werden, um die Gründe für die Kritik an der Praxis des MTK darzulegen, die zur Verleihung des Preises geführt haben.


 


 

Begründung:

Die Evangelische Obdachlosenhilfe wirft dem Main-Taunus-Kreis rechtswidriges Verhalten vor und hat ihm bei seiner Bundestagung in Bremen am 1. Oktober 2014 den Negativpreis „Verbogener Paragraf“ für seine Politik der rechtswidrigen Leistungsgewährung zur Sicherung des Lebensunterhalts für wohnungslose Menschen verliehen.


 

Begründet wird die Verleihung mit der Aussage „Der Kreis gewähre Wohnungslosen nur für zehn Tage im Monat jeweils 13 Euro Hilfe zum Lebensunterhalt … diese Praxis nötige die Betroffenen, in einen anderen Landkreis weiterzuziehen und widerspreche der Absicht des Gesetzgebers, der ein menschenwürdiges Dasein sichern wolle. Die befristete Hilfe mache jeden Ansatz ambulanter Hilfe zunichte.“


 

 

Beate Ullrich-Graf Fritz Walter Hornung

 

siehe dazu auch

http://www.ekhn.de/service/angebote/diakonie-und-unterstuetzung/obdachlos/nachrichten-zu-obdachlosigkeit/detailobdachlosennews/news/verbogener-paragraf-der-obdachlosenhilfe-fuer-main-taunus-kreis.html


Veröffentlicht von carlo (carlo) am 06 Nov 2014
Zuletzt geändert am: 06 Nov 2014 um 10:44 AM


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