Main-Taunus - 28 | 1 | 2012, Artikel der Frankfurter Rundschau

„Mundtot gemacht“

Main-Taunus Linke legenBeschwerde ein
Mit einer Kommunalaufsichtsbeschwerde gehen die beiden Kreistagsabgeordneten der Linken, Fritz-Walter Hornung und Beate Ullrich-Graf, gegen einen Beschluss der übrigen Kreistags-Mitglieder vor. Die hatten zu Beginn der jüngsten Kreistagssitzung im Dezember einen Antrag der Linken zu den Morden der „Zwickauer Zelle“ für „erledigt“ erklärt, nachdem der Kreistagsvorsitzende Wolfgang Männer (CDU) zu dem Thema eine Erklärung abgegeben hatte.
Dadurch fühlen sich die Linken „mundtot gemacht“. Dass sie ihren Antrag nicht einmal begründen durften, ist aus Sicht der Linken „schlicht rechtswidrig“. Sie haben deshalb nun den Regierungspräsidenten Johannes Baron (FDP) als zuständige Kommunalaufsichtsbehörde angeschrieben und fordern ihn auf, einzuschreiten. Er solle den Kreistagsvorsitzenden Männer zwingen, ihren Antrag „erneut auf die Tagesordnung zu setzen und sowohl eine Diskussion als auch eine Beschlussfassung darüber zuzulassen“. (twe.)

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