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neues Jahr, neue Website ... bitte weiterlesen unter
http://www.mtk-links.de/2011
Solidarität mit Wikileaks
… kann auch bedeuten, Bücher wieder im örtlichen Buchladen zu kaufen und den Online-Buchhändler amazon zu meiden, der auf Druck der US-Regierung die Seiten von Wikileaks von seinen Servern verbannt hat. Die Inhalte von Wikileaks sind inzwischen haben inzwischen Asyl in der Schweiz erhalten: www.wikileaks.ch
Bücher gibt es im Internet u.a. über www.buchhandel.de oder www.buecher.de, um nur zwei große Plattformen zu nennen.
Buchläden gibt es in jeder Kleinstadt.
Boykottiert Amazon!
mit uns – sozial und international
Wählergemeinschaft "DIE LINKE" stellt Kandidat/innen und Programm für die Kreistagswahl vor.
32 Kandidatinnen und Kandidaten, vom Systemprogrammierer über den Busfahrer, vom Bauleiter zur Ingenieurin, vom Student zur Arbeitssuchenden, widerspiegeln auf der Kandidat/innen-Liste der Wählergemeinschaft "Die Linke" die soziale Wirklichkeit. Besonders bemerkenswert ist die internationale Zusammensetzung der Liste: Von Kasachstan über Griechenland und Kurdistan, von Österreich bis Lettland, alle da - nicht zu vergessen auch Kandidat/innen aus Deutschland:
Beate Ullrich-Graf, seit 5. Jahren im Kreistag, von Landrat Gall ausdrücklich für »nicht zur Zusammenarbeit fähig« erklärt, hat in einer kurzen Übersicht die neuen und nicht gelösten Aufgaben beschrieben: Das bereits am 1.10.2010 verabschiedete Programm unter der Hauptüberschrift »Mit uns - sozial und international« beginnt mit der Arbeitslosigkeit und den HARTZ-Gesetzen. Es kritisiert die Fortführung der Optionskommune als Pseudoinstrument, denn »Arbeitslosigkeit ist gesellschaftliches Problem. Es kann nicht Lösung sein, dass dieses Problem kommunalsiert wird. ... Hier bleibt der Staat in der Verantwortung«.
Das Programm fordert den Verzicht auf Zwangsumzüge und die weitere Einschränkung der Wohnflächen für HARTZ IV-Betroffene.
Schulen sollen in Zukunft »inklusive Schulen« werden. Das bedeutet, dass alle Kinder und Jugendlichen willkommen sind, gegen »alle Sonderstrukturen« die zur Ausgrenzung beitragen – in allen Einrichtungen für Kinder und Jugendliche. Die Entwicklung der Kindertageseinrichtungen zu Kinder- und Familienzentren soll vorangetrieben werden.
Friedenserziehung statt Militärwerber – gegen die bereits gängige Praxis an Schulen im Kreis –, eine weitere Forderung.
Eine Politik für Migrant/innen und nicht gegen sie fordert die Linke und die Abfederung der Konsequenzen von Kürzungen auf Bundesebene in den Bereichen Berufsorientierung und Ausbildungsförderung, bei Nachqualifizierung. Ebenso wird die ausreichende Finanzierung von Integrationskursen im Main-Taunus-Kreis gefordert.
Die Linke ist weiterhin gegen den Ausbau des Flughafens und für die Lebensinteressen der Bevölkerung.
Der Kreis darf sich nicht aus der Finanzierung öffentlicher Aufgaben verabschieden. Öffentliche-private-Partnerschaft (ÖPP), wie sich die privatwirtschaftliche Finanzierung öffentlicher Aufgaben vornehm nennt, z.B. die privat (d.h. gewinnorientiert) finanzierte Erweiterung des Krankenhauses in Hofheim, müssen verhindert werden.
Gegen den »Sarrazynismus« der auch bereits im Kreistag Einzug gehalten hat, (siehe Presseberichte über die letzte Kreistagssitzung), wendet sich das Programm: Ethnische oder religiöse Minderheiten sowie sozial Benachteiligte dürfen nicht zu Sündenböcken gemacht werden – eigentlich eine Selbstverständlichkeit!
Dieses und noch mehr umfasst das Programm für die Kreiswahl.
Zu den Ergebnissen der Kandidat/innenwahl:
Wie bisher die ersten Plätze, Beate Ullrich-Graf (Hattersheim) und Heinz Michael.Merkel (Hochheim). Listenplatz 3: Fritz- Walter Hornung (Eschborn), Listenplatz 4: Andreas Puhl (Student aus Hattersheim) sowie auf Platz 5 Stefanija Gackova (Hattersheim). Auf Platz 6 kandidiert Hans-Jürgen Lutz (Kelkmeim), auf Platz 7 Karl-Heinz (Carlo) Graf (Hattersheim) auf Platz 8 der Bernd Hausmann (Ortsvereinsvorsitzen der Partei Die Linke, Hofheim).
Die Listenplätze 9 bis 32 sind wie folgt besetzt.
Martina Datz (Kelkheim), Tayar Acar (Eschborn), Kostas Mogdosidis (Hattersheim-Eddersheim), Klara Korotic (Hattersheim), Manuell Holl (Hofheim), Deniz Avan (Hattersheim-Okriftel) Thilo Thilenius (Bad Soden), Alwine Pokolo (Hattersheim) Roland Prantl (Hochheim), Ullrich Hartter (Eppstein), Thomas Matthes (Eschborn), Michael Prantl (Hochheim) Heide Düsterberg (Hattersheim-Okriftel), Wolfgang Vorhagen (Eschborn), Michael Kegler (Hofheim-Diedenbergen), Helge Wagner (Eschborn), Charlotte Graf (Hattersheim-Okriftel) Harro Neubauer (Hofheim), Stefanie Wagner-Brückner (Hattersheim-Okriftel), Ursula Voigt (Eschborn), Alexander Nisenzon (Hattersheim), Roland Brückner (Hattersheim-Okriftel), Norbert Scmitt (Kelkheim) und Wolfgang Gerecht (Kriftel).
… markige Worte
In seiner letzten Haushaltsrede hetzt CDU-Landrat Berthold Gall gegen Hartz IV-Empfänger und Ausländer. (FR vom 3. November 2010)
Weil er die »Dinge beim Namen nennt«, befürchtet Landrat Gall (CDU) in die rechte Ecke gestellt zu werden. Keine Sorge, dieser Umzug muss nicht mehr stattfinden …. weiterlesen >>>
Linke fordert Übernahme der Kosten für Schülerbeförderung
»Wir haben uns im Kreistag in den vergangenen Jahren immer wieder für preisvergünstigte Schülerfahrkarten auch für Oberstufenschulerinnen und Schüler eingesetzt, denn die Moblität der jungen Menschen soll nicht bei der Hin- und Rückfahrt zur Schule aufhören. Unsere Vorschläge wurden jedoch immer mehrheitlich abgelehnt!
Bis zu einer gesetzlichen Änderung jedoch, sollte der Main-Taunus-Kreis für arme und die von Hartz-IV betroffenen Schülerinnen und Schüler diese Kosten tragen.
Redebeitrag von Beate Ullrich-Graf auf der Kreistagssitzung vom 1. November
Weitere Anträge der Fraktion Die Linke
zur Kreistagssitzung am 1. November 2010
Kreis soll eigene Fluglärmmessungen durchführen.
Förderkonzept "Intensiv Deutsch Lernen" – Kreis soll Finanzierungslücken ermitteln und schließen!
Armut, Per Gesetz verordnet
Höchster Kreisblatt, 18.09.2010
http://www.fnp.de/hk/region/lokales/armut-per-gesetz-verordnet_rmn01.c.8208832.de.html
Linke im Kreistag beantragen Umsetzung des »Regelsatzurteils« im MTK
Die Linken Abgeordneten forderten im der Kreistagssitzung vom 13. September den MTK auf, das »Regelsatzurteil« des Bundesverfassungsgerichts umzusetzen:
»Der Kreisauschuss wird beauftragt zu ermitteln, welche Maßnahmen im Main-Taunus-Kreis erforderlich sind, um im Sinne des „Regelsatzurteils“ des Bundesverfassungsgerichts zu gewährleisten, dass für Kinder aus einkommensschwachen Familien gleiche Bildungs- und Entwicklungschancen sichergestellt werden.« (Der Antrag im Wortlaut)
Nicht nur die CDUFDP, sondern auch die SPD hat den Antrag mit der dürftigen Begründungen abgelehnt, er sei "völlig unnötig", der Kreis müsse erst einmal abwarten was vom Bund komme.
Redebeitrag der Fraktion "Die Linke" im Wortlaut.
Junghainzehecken:
Bananenrepublik Hofheim: Wurden Öffentlichkeit, städtische Gremien und Gerichte über Jahre belogen und betrogen?
Öffentliche Veranstaltung der Partei Die Linke, Hofheim am
22. September 2010 um 19.30 in
Wildsachsen im „Dorfkrug“, Alt Wildsachsen 9
Presserklärung der Partei Die Linke, Hofheim
GERECHT GEHT ANDERS!
Bleibt das solidarische Gesundheitssystem auf der Strecke?
Diskussionsveranstaltung des DGB Hattersheim mit Brigitte Baki (Referat Arbeitsmarkt- und Sozialpolitik DGB-Bezirk Hessen-Thüringen)
Dienstag, 12.10.2010,
18.30 – 20.30 Uhr,
Südringtreff,
Südring 16, Hattersheim
Die Abkehr von der paritätischen Beitragsgestaltung in der Gesetzlichen Krankenversicherung ist die Abkehr vom solidarischen Gesundheitssystem. Jede weitere einseitige Belastung der Versicherten ist ein weiterer Schritt in Richtung Kopfpauschale, in Richtung Entsolidarisierung. Wird die Rente wirklich noch zum Leben reichen?
Schon jetzt schafft es nur jeder Zehnte im Anschluss an die sozialversicherungspflichtige Beschäftigung direkt in die Altersrente. Bei der “Rente mit 67“ werden es noch weniger sein – das heißt noch mehr Abschläge und Rentenkürzungen. Der erste Schritt zur Bekämpfung von millionenfacher Altersarmut der Zukunft ist die Rücknahme der “Rente mit 67“.
Linke im Kreistag
fordert den Kreis auf, das »Regelsatzurteil« des Bundesverfassungsgerichts umzusetzen:
»Der Kreisauschuss wird beauftragt zu ermitteln, welche Maßnahmen im Main-Taunus-Kreis erforderlich sind, um im Sinne des „Regelsatzurteils“ des Bundesverfassungsgerichts zu gewährleisten, dass für Kinder aus einkommensschwachen Familien gleiche Bildungs- und Entwicklungschancen sichergestellt werden.«
Der Antrag im Wortlaut
Die nächste Kreistagssitzung ist am 13. September
Linke im Kreistag
fordert Aufhebung der Befristung bei der Kostenübernahme von geförderten Weiterbildungen. Weitere Anträge zum ÖPNV im Main-Taunus Kreis sowie zur Finanzierung der Kliniken ....
Die Nächste Kreistagssitzung ist am 28. Juni.
Spiel nicht mit den Steuergeldern …
Presserklärung der Hofheimer Linken
gegen Zinswetten der Stadt Hofheim.
Kippt der Euro ?
Vortrag von Lucas Zeise
Montag, 17.Mai 2010
im Südringtreff Hattersheim, Südring 16
Beginn 19:00 Uhr
Noch vor wenigen Tagen gab es ein Thema.
Griechenland und die Griechen. Sie, die Griechen, hätten über ihre Verhältnisse gelebt, Schulden gemacht, auf unsere Kosten gelebt und was weiter noch an nationalistischen Parolen zu hören war.
Hat etwa der Rentner mit 400 Euro oder der Durchschnittverdiener mit 750 Euro monatlicher Einkünfte die Fastpleite des griechischen Staates verursacht? Das ist genausowenig der Fall wie unsere Rentner, Durchschnittsverdiener oder Hilfeempfänger das bundesdeutsche Haushaltsdefizit zu verantworten haben.
Hier wie dort werden die Verluste nach unten durchgereicht und die Gewinne mit möglichst geringen Steuern nach oben gelenkt. Dagegen hat sich die Bevölkerung gewehrt und wird sich weiter wehren. Völlig berechtigt haben sie sich an den Demonstrationen und dem Generalstreik beteiligt. Dass dabei durch unverantwortliche Aktionen drei Menschen zu Tode gekommen sind, ändert nichts an der Notwendigkeit des Widerstandes gegen Staatsabzocker. Nicht in Griechenland, im Euroland und bei uns.
Die Krise ist kein griechisches Problem, nicht auf Griechenland beschränkt. Das gesamte Euroland ist betroffen. Und zwar ganz massiv betroffen.
Der Euro ist am Kippen
Am 8.Mai, während des EU-Gipfels der 16 Regierungschefs, erklärt der französische Premierminister Sarkozy: „Wir haben uns für eine absolute Generalmobilmachung entschieden“. Sarkozy will uns damit sagen, dass die 16 Eurochefs alles tun werden, um den Euro zu retten - wenn er denn noch zu retten ist.
Artikel 122 des Lissabon-Vertrages „außergewöhnliche Umstände“ solle die Generalmobilmachung rechtlich absichern. Allerdings meinten die Verfasser des Lissabon-Vertrages damit eigentlich Naturkatastrophen.
Wenn denn diese Krise eigentlich schon als Naturkatastrophe daherkommt, steht tatsächlich die Frage auf der Tagesordnung: “Kippt der Euro“?
Damit wird sich unsere Veranstaltung beschäftigen.
Lucas Zeise, lange Jahre Wirtschaftsjounalist der Financial Times Deutschland, in Hattersheim bekannt durch verschiedene Vorträge, wird sich mit diesem Thema befassen und sicher auch unsere Fragen beantworten.
Veranstaltung der Wählergemeinschaft die Linke MTK:
Montag, 17.Mai 2010
im Südringtreff Hattersheim, Südring 16
Beginn 19:00 Uhr
Hoechster Kreisblatt, 11. Mai 2010
Bürgerpetition
gegen verkürzte Mittelstufe »G8«
http://g8-so-nicht.de/drupal-g8/unterschreiben
Kreistagssitzung am 8. März 2010
Anträge der Wählergemeinschaft DIE LINKE.Main-Taunus
1. RMV Tarifreform - Fahrpreise runter
"Die Vertreter des Main Taunus-Kreises in den Gremien des RMV (Aufsichtsrat und Gesellschafterversammlung) werden aufgefordert, mit eigenen Vorschlägen die Strukturreform auf die Ziele der Kostenreduzierung für die Nutzer zu konzentrieren."
2. Zusatzbeitrag Krankenkassen - In Vorlage treten
"Das Amt für Arbeit und Soziales übernimmt vorübergehend die Zahlung der Zusatzbeiträge zu Gesetzlichen Krankenversicherungen für die Hilfeempfänger. Dafür werden aus dem Kreishaushalt kurzfristig ausreichend Mittel zur Verfügung gestellt.
Die Zahlungen erfolgen solange bis die Beiträge von der Agentur für Arbeit geleistet werden.
Die Hilfeempfänger erhalten umgehend die Mitteilung, dass die Zahlungen vom Amt für Arbeit und Soziales erfolgen."
Der volle Wortlaut der Anträge ist im Bürgerinformationssystem der Kreishomepage zu finden unter:
https://mtk.more-rubin1.de/sitzungen_top.php?sid=2008-KT-8
Sparen – koste es was es wolle
Die Linke Hofheim kritisiert Mieterhöhungen bei der Hofheimer Wohnungsbaugesellschaft (HWB). Veranstaltung "Wie sozial ist die HWB" am 26.02.2010 um 19:00 Uhr in der Stadthalle Hofheim
Ausführliche Dokumentation und Presseschau.
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