Sparen – koste es was es wolle …
Presseerklärung
der Partei DIE LINKE.Hofheim a.Ts. v. 17.01.2010
Die Politik der Hofheimer
Wohnungsbaugesellschaft:
Sparen – koste es, was es wolle oder:
Was Du nicht willst, was man Dir tu`, füg auch nicht Deinen Mietern zu
Der
Auftrag der Hofheimer Wohnungsbaugesellschaft (HWB) steht im Gesetz:
„Bund, Länder, Gemeinden und Gemeindeverbände haben den Wohnungsbau
unter besonderer Bevorzugung des Baues von Wohnungen, die nach Größe,
Ausstattung und Miete oder Belastung für die breiten Schichten des
Volkes bestimmt und geeignet sind (sozialer Wohnungsbau), als
vordringliche Aufgabe zu fördern.“ Deshalb haben viele Gemeinden
städtische Wohnungsbaugesellschaften. So auch die Stadt Hofheim.
Und
wie erfüllt diese städtische Wohnungsbaugesellschaft ihren Auftrag? Die
Partei DIE LINKE.Hofheim nennt ein Beispiel: Das Vorhaben
„Energie-Einsparungsmaßnahmen Zeil 26“. Dieses Gebäude am Hofheimer
Kapellenberg wurde in den 60er Jahren gebaut und in den 80ern saniert,
mit Voll-Wärmeschutz und Isolierfenstern: Von außen und innen ein Haus,
in das man jederzeit gerne einziehen möchte. Zumal auch die Miete noch
recht günstig ist: Monatlich 4,30 Euro pro qm.
Und nun will die
HWB erneut „Energie-Einsparungsmaßnahmen“ ergreifen. Der bereits
vorhandene gute Wärmeschutz soll noch einmal verbessert werden, die
guten Isolierfenster sollen durch noch bessere ersetzt werden. Das spart
Energie: „Der spezifische Wärmebedarf verringert sich gegenüber dem
Bestand von 198 KWh/(m²a) auf 68 KWh/(m²a)“, schreibt die HWB. Die
Hofheimer LINKEN haben nachgerechnet: Nach dem aktuellen Gastarif sinken
die monatlichen Heizkosten (hier nur der Arbeitspreis) von (bereits
verhältnismäßig günstigen) 1,-- €/m² um 0,65 €/m² auf sehr günstige 0,35
€/m².
Doch diese Maßnahmen wirken sich auch auf den Mietpreis
aus: „Wenn wir die mietrechtlichen Möglichkeiten voll ausschöpfen
würden, würde der (Mietpreis sich) nach Abschluss der
Modernisierungsarbeiten pro m² Mietfläche um ca. € 5,30 pro m²
Mietfläche erhöhen. Da wir die Miete der ortsüblichen Vergleichsmiete
anpassen wollen, die zur Zeit für vergleichbare Wohnungen bei 9,00 €/m²
liegt, beträgt Ihre tatsächliche Erhöhung ca. 4,50 € pro m² Wohnfläche“,
teilte die HWB ihren Mietern mit.
Aber hallo: Damit sie
zukünftig 0,65 €/m² Heizkosten einsparen, sollen die Mieter wegen dieser
„Energie-Einsparungsmaßnahmen“ 4,50 € pro m² mehr zahlen, soll sich
ihre Miete mehr als verdoppeln, von bisher 4,30 €/m² auf 8,8o €/m². Ist
dies „für die breiten Schichten des Volkes“ noch geeignet? Wer kann das
bezahlen? Ist das noch sozial? Kommt die HWB ihrem Auftrag nach?
Und
als besonderes Schmankerl teilte die HWB ihren Mietern letzte Woche
mit, dass die Fenster in ihren Wohnungen im Februar herausgerissen und
im März die Heizkessel ausgetauscht würden – mitten im Winter!
DIE
LINKE.Hofheim appelliert deshalb an die HWB: Bitte führen Sie generell
solche Instandhaltungs-, Sanierungs- und Modernisierungsarbeiten nicht
mitten in der Heizperiode aus. Und stoppen Sie speziell das Vorhaben
„Energie-Einsparungsmaßnahmen Zeil 26“. Es ist ökologischer und
ökonomischer Irrsinn, ein bereits energetisch saniertes Objekt noch
einmal zu sanieren, zumal, wenn man andererseits genügend Häuser im
Bestand hat, bei denen hinsichtlich einer Fassadendämmung bisher
überhaupt noch nichts geschehen ist. Würde die HWB endlich in ihren
großen, noch immer unsanierten Beständen tätig, dann hätten beide etwas
davon: Die Umwelt und die Mieter, die dort noch immer buchstäblich durch
die dünnen Wände heizen. Würden Sie, Herr HWB-Geschäftsführer Mayr, in
Ihr Privathaus 4,50 €/m² investieren, damit Sie ganze 65 Cent/m²
Heizkosten sparen können? Und würden Sie, Herr Mayr, in Ihrem Wohnhaus
die Fenster im Februar und die Heizung im März austauschen lassen? „Was
Du nicht willst, was man Dir tu`, füg auch nicht Deinen Mietern zu“,
sollte Ihr Motto sein, empfielt DIE LINKE.
Und DIE LINKE.Hofheim
appelliert an den Aufsichtsrat der Hofheimer Wohnungsbaugesellschaft, an
dessen Spitze Bürgermeisterin Stang (SPD) und Erster Stadtrat Exner
(CDU) stehen: Bitte nehmen Sie Ihre gesetzliche Pflicht wahr, die
Tätigkeit der Geschäftsführung Ihrer Gesellschaft zu kontrollieren und
laufend zu prüfen, ob deren Handeln in Übereinstimmung mit den
Unternehmenszielen steht. Stoppen Sie endlich diese geplanten
„Energie-Einsparungsmaßnahmen Zeil 26“. Ziehen Sie die Notbremse. Jetzt.
DIE
LINKE. Ortsverband Hofheim
Bernd Hausmann
65719 Hofheim am
Taunus
2.
Pressemitteilung
der Hofheimer Wohnungsbaugesellschaft v. 18.01.2010 Zur
Presseerklärung der Partei DIE LINKE.Hofheim a.Ts. vom 17.01.2010
Die
Hofheimer Wohnungsbaugesellschaft (HWB) ist Eigentümerin von ca. 220
Häusern mit etwa 1.600 Wohnungen. Ein Großteil dieser Häuser ist in den
1950er, 1960er und 1970er Jahren entstanden. Aufgrund des Baualters und
der Notwendigkeit von Investitionen in den Wohnungsbestand, hat die HWB
bereits 2007 einen 10-Jahresplan zur Entwicklung des Wohnungsbestandes
erarbeitet. Hier wurden zukünftige Schwerpunkte der Modernisierungs- und
Sanierungstätigkeit der
HWB definiert. Die mit den Zielen des
Klimaschutzes einhergehenden Faktoren der Energieeinsparung sowie der
Verringerung des CO2-Ausstoßes spielen hierbei eine tragende Rolle.
Genau solche Maßnahmen werden beispielsweise auch durch die KfW
(Kreditanstalt für Wiederaufbau) derzeit massiv gefördert. Seinerzeit
wurde festgelegt, pro Jahr im Schnitt zwei bis drei der 220 Häuser
energetisch zu modernisieren. Es entspricht unserer
Unternehmensphilosophie, wenn etwas modernisiert wird, dies dann auch
nachhaltig und umfassend zu tun, sprich die
Häuser so zu
modernisieren, dass sie energetisch mindestens mit dem aktuellen
Neubaustandard mithalten können und auch noch in 10 Jahren ein gutes
energetisches Niveau aufweisen. Dies ist auch vor dem Hintergrund
langfristig steigender Energiepreise sinnvoll.
Eine solche
energetische Modernisierung bringt für die Bewohner ein angenehmeres
Wohnklima im Sommer wie auch im Winter, eine erhebliche Steigerung der
Wohnqualität (z.B. durch größere Balkone), aber natürlich auch eine
Heizkostenersparnis. Dass diese energetische Modernisierung aber zu
einer Mieterhöhung führt die auch durch die eingesparten Heizkosten nur
teilweise kompensiert werden kann, steht außer Frage und ist aber auch
nicht anders umsetzbar. In diesem Zusammenhang sei jedoch noch einmal
auf das Mietniveau der HWB hingewiesen. Derzeit zahlen über 60% unserer
Mieter unter 6,- € pro m².
Über 20% sogar unter 4,-€ pro m². Dies ist
für Hofheimer Verhältnisse das untere Preisniveau. Lediglich 3% unserer
Mieter zahlen über 8€ pro m². Die Partei DIE LINKE.Hofheim hat zu Recht
darauf hingewiesen, dass wir Wohnraum für breite Schichten der
Bevölkerung zur Verfügung stellen sollen. Breit bedeutet jedoch nicht
ausschliesslich im unteren Preissegment. Es ist wichtig einen gut
durchmischten Wohnungsbestand
anzustreben bei dem es auch einige
neuwertige und energetisch gute Häuser neben einer weiterhin großen
Anzahl an älteren und preisgünstigen Häusern gibt.
Das Haus Zeil 26
soll in diesem Jahr energetisch modernisiert werden, d.h. es wird u.a.
ein Wärmedämmverbundsystem angebracht, neue Balkone angestellt, die
Wohnfläche erweitert sowie auch die Heizung ausgetauscht, um nur einige
Punkte aufzuzählen. Die letzten Arbeiten an dem Haus sind eben doch
schon fast 30 Jahre her und die technische Entwicklung – auch in diesem
Bereich - ist rasant. So sind beispielsweise Fenster mit
Isolierverglasung die damals eingebaut wurden energetisch zwei bis
dreimal schlechter als aktuelle Fenster mit Wärmeschutzverglasung.
Hinzu kommt, dass durch den Heizungsaustausch die CO2-Emissionen von
derzeit ca. 32 Tonnen auf ca. 9 Tonnen pro Jahr verringert werden.
Die
Heizkostenersparnis ist nicht der einzige Vorteil für den Mieter.
Gerade den älteren Bewohnern haben wir angeboten ohne Mehrpreis Hilfen
in der Wohnung zu schaffen, wie z.B. eine seniorengerechte
Badausstattung. Hinzu kommt, dass es für die HWB wichtig ist, ihren
Wohnungsbestand für neue Mieter attraktiv zu halten, denn nur so wird
auch eine gute Durchmischung in der Mieterschaft erreicht. Es ist auch
richtig, dass in der Zeil 26 in Teilen mit deutlichen Mieterhöhungen zu
rechnen ist. Es sei jedoch betont, dass zum Einen auch nicht alles, was
mietrechtlich möglich wäre, von uns ausgeschöpft wird und zum Anderen
wir stark daran interessiert sind mit den Mietern im Dialog nach
individuellen Lösungen zu suchen, wie z.B. eine Ersatzwohnung zum alten
Mietpreis. Dies haben wir begonnen in Form einer Bewohnerversammlung und
wird jetzt fortgesetzt durch Einzelgespräche bei den Bewohnern - auch
durch unser Soziales Management -. Gerade hier sollten die offenen
Fragen im Detail besprochen werden. Dies wurde durch uns bei der
Bewohnerversammlung explizit angekündigt. In diesen Gesprächen wird
natürlich auch auf den Fenster- und Heizungsaustausch eingegangen. Die
Fenster werden selbstverständlich nur bei entsprechend warmen
Temperaturen ausgetauscht bzw. bei Bedarf terminlich verschoben und die
neue Heizung wird innerhalb ein paar Stunden „umgeklemmt“ was deshalb
auch ohne wesentliche Mieterbeeinträchtigung innerhalb der Heizperiode
möglich ist.
Die Darstellung der Partei DIE LINKEN.Hofheim ist aus
unserer Sicht aufgrund ihrer undifferenzierten Aussagen wenig hilfreich
für die Bewohner. Es verunsichert sie nur an einer Stelle, an der wir
gerade diese Verunsicherung nehmen wollten. Hätte die Partei DIE
LINKEN.Hofheim vorab das Gespräch mit uns gesucht, wäre es dem Interesse
unserer Bewohnerschaft sicher eher entgegengekommen.
Wir möchten
zum Schluss noch einmal auf unsere Unternehmensziele eingehen. Diese
beinhalten ausdrücklich die nachhaltige, also energetische Entwicklung
unseres Wohnungsbestandes. Sie umfassen natürlich auch die Versorgung
von breiten Schichten der Bevölkerung mit Wohnraum. Es sei hier auch auf
unsere Härtefallregelung hingewiesen, die in der Wohnungswirtschaft
einmalig sein dürfte. Hier halbieren wir auf freiwilliger Basis eine
Mieterhöhung für Mieter, die eigentlich
noch Anspruch auf eine
Sozialwohnung haben obwohl sie in einer frei finanzierten Wohnung leben.
Wir
sind der festen Überzeugung, dass wir auch für unsere Mieter der Zeil
26 eine für alle zufriedenstellende Lösung finden werden.
Hofheimer
Wohnungsbau GmbH, Elisabethethenstr. 3a, 65719 Hofheim
Mit
freundlichen Grüßen
ppa. Norman Diehl
Diplom-Kaufmann (FH)
Immobilienfachwirt
Hofheimer
Wohnungsbau GmbH
_____________________________________________________________________
3.
unsere Antwort auf die
Pressemitteilung der HWB v. 18.01.2010
Sehr geehrter Herr
Diehl,
auf den wesentlichsten Punkt der Kritik der Partei DIE
LINKE.Hofheim sind Sie in Ihrer ausführlichen Stellungnahme leider nicht
eingegangen: Nämlich die Frage, was Ihre geplanten
„Energie-Einsparungsmaßnahmen Zeil 26“ sowohl umweltpolitisch,
hinsichtlich der Energieeffizienz Ihres Wohnungsbestandes, als auch
ökonomisch, sowohl für Ihre Gesellschaft als auch Ihre Mieterschaft, für
einen Sinn machen. Denn bei diesen bereits vor einigen Jahren
energetisch sanierten Wohnungen in der Zeil 26, deren Verbrauchswerte
mit Sicherheit deutlich unter dem Durchschnitt Ihres Wohnungsbestandes
liegen, können Sie nur durch extrem hohen Mitteleinsatz ein nur noch
recht geringes Maß an Energieeinsparung erzielen. Sie haben es Ihren
Mietern ja selbst vorgerechnet: die aus der neuerlichen energetischen
Sanierung resultierenden zusätzlichen Kosten belaufen sich auf monatlich
5,30 €/m². Der Einspareffekt im Heizenergieverbrauch liegt dagegen
(derzeitiges Preisniveau) bei monatlich 65 Cent/m². Aber gleichzeitig
haben Sie haufenweise Wohnungen in Ihrem Bestand, bei denen als einzige
Maßnahme zur Energieeinsparung allenfalls mal vor Jahren die Fenster
ausgetauscht wurden. Bei diesen Wohnungen wäre das
Kosten-Nutzen-Verhältnis von Investitionen zur Energieeinsparung
wesetlich besser als in der Zeil 26, bei diesen Wohnungen könnten Sie -
mit deutlich geringerem Mitteleinsatz - ein wesentlich besseres Ergebnis
erzielen - sowohl für die Umwelt, als auch für Ihre Mieter.
Als
gelernten Kaufmann sollte Ihnen, Herr Kollege, das gute alte
Gutenberg`sche Ausgleichsgesetz der Planung ("Dominanz des
Minimumsektors") bekannt sein, ebenso wie das erste Gossensche Gesetz
(auch "Gesetz vom abnehmenden Grenznutzen" oder "Sättigungsgesetz"):
Will sagen: Ein guter Kaufmann fängt zuerst dort an, wo es am nötigsten
ist, denn dort kann man mit dem geringsten Aufwand die größten
Verbesserungen erreichen. Diese betriebswirtschaftlichen Grundregeln -
so unser Vorwurf - haben Sie sträflich vernachlässigt, zum Schaden der
Umwelt, Ihrer Mieter und Ihrer Gesellschaft.
Leider kenne ich den
von Ihnen angeführten 10-Jahres-Plan nicht (wäre aber daran sehr
interessiert). Wenn darin Fälle wie bei der Zeil 26 nicht die Ausnahme,
sondern die Regel sein sollten: Dann wäre es allerhöchste Zeit, dass
sich Aufsichtsrat und StVV noch einmal mit der strategischen Zielplanung
Ihrer Wohnungsbaugesellschaft befassen. Mit Projekten wie Ihren
„Energie-Einsparungsmaßnahmen Zeil 26“ werden knappe Ressourcen
verschleudert - zu Lasten Ihrer Gesellschaft (und damit zu Lasten der
Hofheimer Steuerzahler), zu Lasten Ihrer Mieterschaft (die deutlich
höhere Mieten zahlen muß, ohne dass sie bei den Heizkosten spürbar
entlastet wird) und zu Lasten der Umwelt (indem bei Ihren vom
Energieverbrauch her wirklich problematischen Objekten aufgrund Ihrer
falschen Prioritäten seit Jahren nichts passiert).
Daher unsere
Bitte:
Stoppen Sie diese unsinnigen
Maßnahmen in der Zeil 26.
Mit freundlichen Grüßen
DIE
LINKE. Ortsverband Hofheim
4.
Bericht „Höchster Kreisblatt“ v. 19.01.2010
HWB: »Mieten sind angemessen«
Hofheim. Die Linke geht mit massiven
Vorwürfen auf die Hofheimer Wohnungsbaugesellschaft los, über die die
HWB aber nur den Kopf schüttelt. Die HWB, so die Linke, wolle am Haus
Zeil 26 Energiesparmaßnahmen vornehmen, obwohl das Haus erst in den 80er
Jahren energetisch saniert worden sei —
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5. Bericht „Frankfurter Rundschau“ v.
20.01.2010
Linke
gegen Sanierung
Als
"ökologischen und ökonomischen Unsinn" bezeichnet die Partei Die Linke
ein Sanierungsprojekt der Hofheimer Wohnungsbaugesellschaft (HWB)
—
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6. Leserbrief Höchster Kreisblatt v.
21.01.2010
HWB hat einen sozialen Auftrag
Zu:
«HWB: Mieten sind angemessen», HK vom 19. Januar, nimmt der Vorsitzende
der Hofheimer Linken Stellung:
Mag ja sein, dass 250 000 Euro für einen Rolls Royce ein
angemessener Preis sind. Aber ich bin trotzdem froh, dass es auf unserem
Automarkt auch billigere Angebote gibt. Und selbst wenn die (gut
verdienende) Geschäftsführung der Hofheimer Wohnungsbaugesellschaft
(HWB), wie das Kreisblatt schreibt, «darüber nur den Kopf schütteln
kann»: Es gibt auf unserem Wohnungsmarkt sehr viele Menschen, die können
sich keine Mieten von 9 Euro pro Quadratmeter leisten, wie sie die HWB
zukünftig in der Zeil 26 verlangen will. Selbst dann nicht, wenn die HWB
solche Mieten für «angemessen» hält.
Ein Sozialstaat hat dafür zu sorgen, dass für diese wachsende
Zahl von Menschen mit geringem Einkommen bezahlbare Wohnungen
bereitgestellt werden – auch und vor allem auch von unseren sozialen
Wohnungsbaugesellschaften. Dazu sind diese Gesellschaften da, dies ist
ihre ureigenste Aufgabe. Sie dürfen das ohnehin schon knappe Angebot an
preiswerten Wohnungen nicht durch Luxusmodernisierungen weiter
verknappen. Auch nach Auslaufen der Mietpreisbindung kann und darf sich
eine städtische Wohnungsbaugesellschaft gegenüber ihren Mietern nicht
schlimmer verhalten als eine «Heuschrecke» und die Mieten über Nacht
mehr als verdoppeln.
Hier irrt
die HWB: Der soziale Auftrag unserer öffentlichen
Wohnungsbaugesellschaften endet nicht mit der Mietpreisbindung.
Bernd Hausmann, Lorsbach
7. Bericht Hofheimer Zeitung v.
22.01.2010
Linke
greift HWB an
Energetische Sanierung Zeil 26 unsinnig?
(mwo) -
Die Partei "Die Linke" hat jetzt die Hofheimer Wohnungsbaugesellschaft
(HWB) ins Visier genommen, die ihr Haus in der Zeil 26 energetisch
sanieren und ausgerechnet in der Heizperiode im Februar Fenster und
Heizung austauschen will. Das hat zur Folge, dass auch die monatliche
Miete von den derzeit recht günstigen 4,30 Euro pro Quadratmeter auf
8,80 Euro mehr als verdoppelt wird. –
weiter …