Antrag zur Kreistagssitzung am 28.06.2010
Betreff:
Erweiterungsbau der Kliniken in Hofheim am Taunus
hier: Änderung von Finanzierungsvorgaben
Der Kreistag möge beschließen
Der Kreisauschuss und die kreiseigene Gesellschaft werden aufgefordert, für den Erweiterungsbau der Kreisklinik in Hofheim zusätzlich die Möglichkeit der Eigenbaumaßnahme in die Vorplanung und Planung einzubeziehen und alle Wirtschaftlichkeitsuntersuchungen auch für diese Variante durchzuführen.
Begründung:
Unter dem Titel “Krankenhaus wird PPP-Projekt“ wurde am 29.10.2009 im Höchster Kreisblatt über eine Stadtverordnetenversammlung der Stadt Hofheim berichtet. Dem Bericht ist zu entnehmen, dass das Krankenhausprojekt nur dann in den Genuss von 31 Millionen Euro Fördermittel kommt, wenn es als PPP-Projekt ausgeführt wird.
Diese Finazierungsvorgabe ist offensichtlich aufgehoben. Wie die FR vom 05.06.2010 berichtet, hat das Land Hessen für die Neubauten der Hochtaunuskliniken die Finanzierungsvorgaben verändert. Es soll die Landesfördermittel auch dann geben, wenn die Neubauten als Eigenbaumaßnahme durchgeführt werden
Abgeordnete der Wählergemeinschaft DIE LINKE.Main-Taunus
Beate Ullrich-Graf gez. Heinz Merkel