Betreff: Flughafenerweiterung-Lärmmessungen in eigener Regie
Antrag zur Kreistagssitzung am 01.11.2010
Der Kreistag möge beschließen:
Der Kreisausschuss wird beauftragt, sich der Initiative der Städte Wiesbaden, Mainz, Hochheim und Rüsselsheim anzuschließen und an allen kreiseigenen Einrichtungen, für die Einwendungen erhoben worden sind, eigene Lärmmessungen durchzuführen und zu dokumentieren.
Begründung:
Der Kreis hat entsprechend seiner Verantwortung Einwendungen gegen den Flughafenausbau für kreiseigene Einrichtungen, z.B.Schulen, erhoben. Die Einwendungen wurden in den bisherigen gerichtlichen Verfahren jedoch nicht berücksichtigt.
Um zu vermeiden, dass die Interessen des Kreises, wie bisher geschehen, ignoriert werden und die Interessen, die Verantwortung und Verpflichtungen des Kreises für seine Einrichtungen keine Berücksichtigung in den gerichtlichen Auseinandersetzungen finden, ist eine längerfristige Untersuchung und Studie zur Lärmentwicklung erforderlich.
Beispielgebend ist eine Initiative der Anrainer Wiesbaden, Mainz, Hochheim, Rüsselsheim, die durch den „Deutschen Fluglärmdienst“ über drei Jahre eine Dokumentation der Belastung durch jeden Flug erstellen lassen wollen.
Abgeordnete der Wählergemeinschaft DIE LINKE.Main-Taunus
Beate Ullrich-Graf , Heinz M. Merkel