"Karten auf dem Tisch im Fall Czunczeleit"

Presseerklärung der Partei DIE LINKE.Ortsverband Hofheim

Der Prozess des ehemaligen Ersten Stadtrats Czunczeleit gegen seine fristlose Kündigung als Geschäftsführer der Hofheimer Wohnungsbaugesellschaft HWB endete also mit einem Vergleich. Dieser Vergleich hat dem Vernehmen nach die Stadt bzw. die HWB viel Geld gekostet. Wieviel, will die Stadt nicht verraten.

Da jedoch nach Pressemeldungen das staatsanwaltschaftliche Ermittlungsverfahren wegen Korruptionsverdachts gegen den ehemaligen CDU-Politiker noch immer läuft und die Akten derzeit vom Landeskriminalamt in Wiesbaden ausgewertet werden, stellt sich den Hofheimer LINKEN zunächst die Frage: Warum hat sich die Stadt noch vor Abschluss der laufenden Ermittlungsverfahren auf einen solchen Vergleich eingelassen? Hätte man damit nicht besser erst einmal die Ergebnisse der laufenden Ermittlungsverfahren abwarten müssen? Läuft die Stadt durch dieses Vorgehen nicht Gefahr, eventuell einen Straftäter noch aus dem Stadtsäckel beloht zu haben?

Ob in diesem Vergleich auch eine sogenannte Abgeltungsklausel enthalten ist, wonach alle gegenseitigen Ansprüche aus dem Arbeitsverhältnis erledigt sind, dies wollte die Stadt Hofheim auch nicht verraten. Auch dies verwundert. Denn noch ist nicht auszuschließen, dass die laufenden Ermittlungsverfahren zu dem Ergebnis führen, dass der Stadt durch das Handeln ihres fristlos gekündigten ehemaligen Geschäftsführers ein Vermögensschaden entstanden ist. Wenn nun die Stadt bzw. die HWB in diesem Vergleich schon jetzt, vor Abschluss der Ermittlungen der Staatsanwaltschft, auf alle weiteren Ansprüche verzichtet hätte, wäre es nicht mehr möglich, von Herrn Czunczeleit Schadenersatz einzufordern.

Somit bleibt nur zu hoffen, dass die Stadt und ihre Tochter, die HWB, auch wenn sie es nicht öffentlich verraten möchten, so klug waren, in diesem Vergleich auf eine solche Abgeltungsklausel zu verzichten. Ansonsten bestünde die Gefahr, dass alle diejenigen, die diesem Vergleich zugestimmt haben,  der Stadt ebenfalls einen finanziellen Schaden zugefügt hätten. Auch sie hätten sich dann der Untreue gegenüber ihrer Gesellschaft bzw. der Stadt schuldig gemacht. Dies wird doch wohl nicht der Fall gewesen sein, hofft die Partei DIE LINKE und verlangt, dass die Stadt im Korruptionsfall ihres ehemaligen HWB-Geschäftsführers alle Karten auf den Tisch legt. Denn die Geheimniskrämerei, welche die Stadt um den von ihr abgeschlossenen Vergleich macht, ist völlig unnötig:  Das Landgericht Frankfurt hat in öffentlicher Verhandlung getagt. Jeder, der es wollte, hätte im Besucherraum des Gerichts den Inhalt des Vergleichs erfahren können. Es besteht ein erhebliches öffentliches Interesse, worauf sich die Stadt Hofheim im Prozess mit ihrem ehemaligen stellvertretenden Bürgermeister eingelassen hat, meint die Hofheimer Partei DIE LINKE.

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