Sarrazynismus

In seiner letzten Haushaltsrede hetzt CDU-Landrat Berthold Gall gegen Hartz IV-Empfänger und Ausländer. (FR vom 3. November 2010) 

Weil er »Dinge beim Namen nennt«, fürchtet Landrat Gall (CDU) in die rechte Ecke gestellt zu werden. Keine Sorge, dieser Umzug muss nicht mehr stattfinden.

In seiner Haushaltsrede zitiert Gall eine kreiseigene Untersuchung über Einkommensabstände zwischen Verdienern und Nichtverdienern. Erstmals bezieht er sich darauf in einer Medieninformation des Kreises vom 19.August mit der Schlagzeile »Da stimmt etwas nicht in unserem Staat.« Diese Mitteilung dürfte erst der Beginn einer ideologischen Initiative für die anstehenden Wahlen gewesen sein. Darin versucht Herr Gall zu beweisen, dass »der faule Arbeitslose« unterm Strich genau soviel hat wie etwa ein hart arbeitender Bäcker mit Frau und zwei Kindern. Allerdings wurde besagte »Untersuchung« miemals öffentlich vorgestellt. Die Vermutung liegt nahe, dass sie nicht mehr ist als eine weitere mit Zahlenspielen garnierte Trickserei, deren einziges Ziel es ist, »Stimmung« zu machen.

Eine verlässliche Untersuchung des Paritätischen Wohlfahrtsverbandes stellt fest, dass ein »positiver Abstand zwischen dem verfügbaren Einkommen des erwerbstätigen Haushalts gegenüber dem erwerbslosen Haushalt« in allen Fällen besteht. Wohl bemerkt »in allen Fällen«.

Die Tricksereien der Populisten gründen sich dagegen meist auf »Vergessen« des Einflusses von Wohngeld, Kindergeld und Kinderzuschlag. Aber für Herrn Gall ist wichtig: Er hat wieder mal den maßgeblichen Personenkreis für alles Schlechte in der Republik ausfindig gemacht: deutsche – oder noch schlimmer: ausländische – Arbeitslose. Er nennt dies eine »bundesweite Debatte um Integration ... und die damit verbundenen Fragen des Sozialtransfers«.

Wenn Herrn Gall die Einkommensabstände zu gering sind, gäbe es ganz einfaches Mittel: Rauf mit den Löhnen! Schluss mit prekärer Beschäftigung! Her mit dem Mindestlohn. Aber da müsste er ja raus aus seiner (…) Ecke.

Was die Ecken betrifft, so hat Landrat Herr Gall seine feste Meinung. In seiner Haushaltsrede hat er allen politischen Kräften im Kreistag für gute Zusammenarbeit gedankt. Ausdrücklich allen, und der Linken ausdrücklich nicht. Kann man sich ein größeres Kompliment für die Linken-Abgeordneten vorstellen? Ich denke nein.

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