Fraktion im Kreistag
Beate Ullrich-Graf
Mainstraße 12, Hattersheim
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Heinz-Michael Merkel
Weinbergstr. 47
65239 Hochheim am Main
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Redebeitrag, Kreistagssitzung am 1. November 2010
Betreff: Übernahme der Kosten der Schülerbeförderung
Sehr geehrter Herr Kreistagsvorsitzender, meine Damen und Herren,
Ende September stand in der Presse: 'Die hessische Landesregierung bemüht sich weiter darum, dass die Beförderung von armen Mädchen und Jungen zu ihren Schulen bundesweit bezahlt wird. „Wir werden zu diskutieren haben, was als Regelbedarf anzuerkennen ist“, sagte Sozialminister Stefan Grüttner (CDU) am Donnerstag im Landtag. „Da wird über Schülerbeförderung zu reden sein.“'
Im Sommer haben Schüler vor Sozialgerichten in Gießen und Marburg erstritten, dass die Arbeitsagentur bzw das Jobcenter die Fahrtkosten für den Besuch der weiterführenden Schulen zu leisten hat.
Herr Staatsminister Wintermeyer hat Post vom Landrat des Odenwaldkreises erhalten in dieser Frage und manche Kreise z.B. Offenbach, Marburg, Schwalm-Eder haben beschlossen derzeit den von Hartz-IV betroffenen Schülerinnen und Schülern der Oberstufen, die Fahrtkosten zu ihren Schulen zu bezahlen.
Grund dafür: Das hessische Schulgesetz sieht – im Gegensatz zu anderen Bundesländern – eine Fahrtkostenübernahme bei weiteren Schulwegen nur bis zum Ende der 10. bei G 8 nur bis zum Ende der 9. Klasse vor.
Aus unserer Sicht ist dies ein Problem des Landes, denn der Sozialminister kann zwar in Berlin wegen einer Kostenerstattung für die hessischen Schülerinnen und Schüler der weiterführenden Schulen vorsprechen, aber man wird ihn wahrscheinlich abweisen mit dem Hinweis, dass dieses Problem in anderen Bundesländern nicht existiert, da dort auch die Oberstufenschüler einbezogen seien.
Und unseren Recherchen nach, taucht im „Bildungspaket“ ein Posten für Schülerfahrkarten nicht auf!
Wir sehen die Lösung beim Land Hessen. „DIE LINKE im Hessischen Landtag fordert in Anlehnung an die Forderungen des Landeselternbeirates (LEB) sowie die Positionen der GEW Hessen die Übernahme der Beförderungskosten für alle Schülerinnen und Schüler bis zum Ende der Schulausbildung und wird sich im Rahmen der anstehenden Novelle des Hessischen Schulgesetzes für die Umsetzung der Gesetzesänderungen im Bereich Schülerbeförderung stark machen.
Wir haben uns im Kreistag in den vergangenen Jahren immer wieder für preisvergünstigte Schülerfahrkarten auch für Oberstufenschulerinnen und Schüler eingesetzt, denn die Moblität der jungen Menschen soll nicht bei der Hin- und Rückfahrt zur Schule aufhören. Unsere Vorschläge wurden jedoch immer mehrheitlich abgelehnt!
Bis zu einer gesetzlichen Änderung jedoch, sollte der Main-Taunus-Kreis für arme und die von Hartz-IV betroffenen Schülerinnen und Schüler diese Kosten tragen.
Zur Kostendeckung ein Vorschlag: Aus dem Haushaltstitel „Stipendien“ der Studierende mit 400 Euro monatlich fördert, ist dieser Aufwand sicherlich zu bestreiten, denn offensichtlich ist der Andrang von Bewerbern nicht zu groß – siehe eine Zeitungsnotiz vom 16.10.2010
Wir unterstützen den Antrag der SPD – auch wenn er keine Summe für die Kosten benennt.
Förderkonzept "Intensiv Deutsch Lernen"
Antrag zur Kreistagssitzung am 1. November 2010
Betreff: Förderkonzept „Intensiv deutsch Lernen“
Der Kreistag möge beschließen:
Der Kreisausschuss wird beauftragt, zu erheben,
a) welche Integrationsmaßnahmen im Rahmen des Förderkonzepts für Kinder und Jugendliche
mit Migrationshintergrund („intensiv deutsch Lernen“ ) an Schulen und Einrichtungen im Kreis statt finden.
b) welche Finanzmittel den einzelnen Einrichtungen dafür im laufenden Schuljahr (2010/2011) zur Verfügung stehen.
c) wie hoch die Finanzmittel im vergangenen Schuljahr (2009/2010) waren.
Falls eine Finanzierungslücke entstanden ist übernimmt der Kreis für das Schuljahr 2010/2011 die Finanzie- rung. Entsprechende Mittel sind im Kreishaushalt 2011 einzustellen.
Begründung:
Im Rahmen der Haushaltseinsparungen des Landes Hessen wird der Etat des Kultusministeriums um 45 Millionen Euro gekürzt. Diese Kürzung betrifft auch die Sachmittel für die Sprachförderung. Wenn diese Kürzung den Erfolg des Konzeptes beeinträchtigt, soll einmalig der Kreis die fehlenden Sachmittel zur Verfügung stellen.
Abgeordnete der Wählergemeinschaft DIE LINKE.Main-Taunus
Beate Ullrich-Graf, Heinz M. Merkel
Antrag zur Kreistagssitzung am 01.11.2010
Betreff: Flughafenerweiterung-Lärmmessungen in eigener Regie
Der Kreistag möge beschließen:
Der Kreisausschuss wird beauftragt, sich der Initiative der Städte Wiesbaden, Mainz, Hochheim und Rüsselsheim anzuschließen und an allen kreiseigenen Einrichtungen, für die Einwendungen erhoben worden sind, eigene Lärmmessungen durchzuführen und zu dokumentieren.
Begründung:
Der Kreis hat entsprechend seiner Verantwortung Einwendungen gegen den Flughafenausbau für kreiseigene Einrichtungen, z.B.Schulen, erhoben. Die Einwendungen wurden in den bisherigen gerichtlichen Verfahren jedoch nicht berücksichtigt.
Um zu vermeiden, dass die Interessen des Kreises, wie bisher geschehen, ignoriert werden und die Interessen, die Verantwortung und Verpflichtungen des Kreises für seine Einrichtungen keine Berücksichtigung in den gerichtlichen Auseinandersetzungen finden, ist eine längerfristige Untersuchung und Studie zur Lärmentwicklung erforderlich.
Beispielgebend ist eine Initiative der Anrainer Wiesbaden, Mainz, Hochheim, Rüsselsheim, die durch den „Deutschen Fluglärmdienst“ über drei Jahre eine Dokumentation der Belastung durch jeden Flug erstellen lassen wollen.
Abgeordnete der Wählergemeinschaft DIE LINKE.Main-Taunus
Beate Ullrich-Graf , Heinz M. Merkel
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