Weihnachtsbeihilfe - Pressemitteilung
Die CDU-Landtagsfraktion, in
Person des parlamentarischen Geschäftführers, Axel Wintermeyer, der
auch Kreistagsmitglied im MTK ist, erklärte vergangene Woche das AUS
für das „Schulobstprogramm“. Sie ist nicht bereit, sich an den hälftig
aus EU Mitteln finanzierten Programm zu beteiligen, obwohl die eigene
Ministerin, Frau Lautenschläger, hierzu schon Vorbereitungen getroffen
hatte. Nach Informationen war hierfür 1 Million Euro für 1 Jahr
vorgesehen.
In der CDU-Fraktion würde argumentiert, man dürfe
mit dem Schulobstprogramm keine neuen Begehrlichkeiten wecken: „Würden
Schüler mit Vitaminspenden bedacht, dann könnten als Nächste ja
Hartz-IV-Empfänger mit Obstwünschen daherkommen“ (lt. HNA vom
11.11.09).Hartz IV, aber Obst essen – soweit kommts's noch!
Vor
diesem Hintergrund fürchtet die Wählergemeinschaft DIE
LINKE.Main-Taunus um ihren Antrag für Weihnachtsbeihilfe für Kinder und
Jugendliche im Kreis:
„Der Kreistag beauftragt den Kreisausschuss, an Kinder und Jugendliche aus Familien von Beziehern
1. von Grundsicherung/Hilfe zum Lebensunterhalt nach dem SGB XII und
2. von Empfängern von Sozialgeld nach dem SGB II
ab
2009 eine zusätzliche Weihnachtsbeihilfe in Höhe von jeweils 50,00 Euro
zu beschliessen und die Zuwendung so zu gestalten, dass diese beim
Einkommen nicht angerechnet wird.“
Nach der Antragsbegründung
der Abgeordneten Beate Ullrich-Graf ist Weihnachten 2009 für viele
Kinder und Jugendliche im Kreis auch das 4. Weihnachstsfest unter Hartz
IV. Der Main-Taunus-Kreises habe sich bislang immer – im Gegensatz zu
anderen Kreisen – geweigert, mit eigenen freiwilligen Mitteln die
Situation der betroffenen Kinder und Jugendlichen zu verbessern.
Seit
März 2006 habe die Wählergemeinschaft mit vielen Anträgen
(Main-Taunus-Sozialpass, Fonds für Schulmittel, Essensversorgung an den
Schulen, verbilligte Schülerfahrkarten) deutlich gemacht, wo
Handlungsbedarf sei. Und spätestens ab dem 20. Oktober, seit sich das
Bundesverfassungsgericht mit der Klage zur Höhe der Regelsätze für
Kinder und Jugendliche befasst, sei deutlich geworden, wie falsch die
Grundlage für die Berechung dieser Sätze ist und wie unzureichend diese
Beträge seien.
Zudem weise der Haushalt 2009 einen Überschuss
von ca. 14 Millionen auf. Die beantragte Weihnachtsbieihilfe belaufe
sich auf weiniger als 1% dieser Summe.
Der Fraktionsvorsitzende
der CDU, Gerhard Lehner, beantragte, ohne näher auf den Antrag
einzugehen, die Überweisung in den Ausschuss. Dem kam der Kreistag
nach. Was daraus wird ist fraglich.
DIE LINKE darf in den
Ausschüssen - selbst zu ihren eigenen Anträgen - nicht reden. Die
Mehrheit des Kreistags hat ihr den Fraktionsstatus verweigert.
Mittlerweile ist es für die Mehrheitsfraktionen eine elegante Lösung,
unsere Anträge - oft zur endgültigen Beschlussfassung - in die
Ausschüsse zu verweisen. Es entfällt die Notwendigkeit sich im Plenum
dazu zu verhalten. Im Ausschuss sind keine „lästigen“ Argumente zu
befürchten. Eine öffentliche Auseinandersetzung mit den Anträgen - auch
in der Presse - unterbleibt in der Regel.
Für den 26.11.09 ist die nächste Sitzung des Ausschusses für Gesundheit, Soziales und Jugend angesetzt.
Abgeordnete der Wählergemeinschaft DIE LINKE.Main-Taunus
Beate Ullrich-Graf
![linksjungend ['solid]](../solid.png)
