Redebeitrag: zum Antrag „Landesmittel nur für PPP-Projekte“ - 14.12.2009

Herr Vorsitzender,
Sehr geehrte Damen und Herren,
Sehr geehrter Herr Gall, Landrat und Aufsichtsratsvorsitzender der Kliniken des Main Taunus Kreises Gmbh, wir sind erstaunt.
Wir erfahren aus der Zeitung, dass Sie jetzt doch wieder für PPP Projekte sind.

Im Höchster Kreisblatt vom 29.10.2009 jedenfalls stand zu lesen ,dass „der Landrat sogar seine Bedenken gegen Projekte im Public-Private-Partnership-Modus (PPP) zurückstellt“

Vielleicht ist es ja auch gar nicht so und die Presse hat das falsch wiedergegeben.

Wir können das nicht nachprüfen, wir sind parlamentarisch outgesourct. Nebenbei: Wir tauchen in der neuen gesäuberten Homepage des Kreises noch nicht mal mehr als Gruppe auf, geschweige denn unsere Kontaktdaten.

Wie gesagt, wir können das nicht nachprüfen, unser Informant ist die Zeitung.

Aber nun zum PPP Projekt:
Wenn es die Zeitungsmeldung richtig wiedergibt, wird das Gebäude geleast und die Bewirtschaftung durch die Kliniken betrieben.
Also ein PPP Projekt der ersten Generation. Der Investor leistet Planung – Bau – Baumangement - Finanzierung und Instandthaltung bis zum Ende der Gewährleistungsfristen.
Der Landesrechnungshof Baden Württemberg beispielsweise hat unter anderem vier Projekte der ersten Generation untersucht. Er ist ja gehalten die Steuerausgaben gering zu halten. Und er stellt fest, dass hohe zweistellige Effizienzrenditen bei ÖPP-Projekten ... nicht festgestellt werden konnten.

Was stimmt eigentlich an der Behautung, PPP Projekte haben Kostenvorteile?

PPP-Projekte hatten günstigere Finanzierungskonditionen als Kommunalkredite. Methode linke Tasche-rechte tasche. Sie wurden über geschlossene Immbilienfonds fianziert als Steuersparmodelle. Der Anleger spart Steuern, entzieht der öffentlichen Hand Einnahmen macht die öffentliche Hand immer zahlungsunfähiger und noch abhängiger von z. B. PPP Projekten.

Das sind keine Kostenvorteile für die öffentliche Hand. Allenfalls für die Anleger in Immobilienfonds.

Die erwarten eine Rendite von 10 oder 15% auf ihre Anlage. Und wenn jetzt behauptet wird bei der Vertragsgestaltung des Projekts Krankenhaus Hofheim würde besser aufgepasst wie seinerzeit beim Kreishaus führt kein Weg an der Gewinnerwartung der Anleger vorbei. Einen Vertrag, der die Gewinnerwartung behindert, wird kein Investor unterschreiben.

Meine Damen und Herren!
Da fängt die Verantwortung von Politik an und hört nicht etwa auf.
Die Verantwortungslosigkeit beginnt durch die planmäßige Verminderung des Steueraufkommens in den letzten 15 Jahren.
„Wirtschaftsaufschwung durch Steuersenkungen!“ war die Devise. SPD-Grüne Regierung und CDU-FDP Regierung haben fleißig daran gearbeitet.

Die Steuern sind gesenkt- der Aufschwung auch.
Und jetzt fehlen die Mittel für die Krankenhausinvestitionen. Also beschließt das Land 2008 eine Änderung des Hessischen Krankenhausgesetzes und lässt die PPP Mäuse an den Speck.
Alle Politiker empören sich über die Heuschrecken aus den USA. Wo ist der Unterschied zum PPP-Investor?

Wo ist der Unterschied zu den Privatisieren der Gesundheitssparte?
Die ersten melken die öffentlichen Haushalte,
die zweiten melken die öffentlichen Vorsorgesysteme, also die Krankenversicherten und damit die Steuerzahler.
Um das im Kreis zu verhindern, gibt es den Aufsichtsrat und die Kreistagsabgeordneten. Hier und jetzt können sie konkret einschreiten, denn hier sind ihre Heuschrecken.
Denken sie dran:

Man soll nicht nach jeder vergifteten Wurst schnappen, egal wer sie hinhält. Und vielleicht hat der, der sie hinhält sie ja auch geschenkt bekommen.

Wir bitten um Zustimmung zu unserem Antrag.

Beate Ullrich-Graf

Der Antrag im Wortlaut:
http://www.mtk-links.de/CMS/index.php?Fraktion_im_Kreistag:Private_Public_Partnership_-_Antrag_am_14.12.2009

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