Dringlichkeitsantrag zum Flughafenausbau - 14.12.2009

Drucksache Ia Nr. 259 - Ersetzung bzw. Änderung des Textes
Betr.: Flughafenausbau-VGH Urteil vom 21.08.2009.
Der Kreistag möge beschließen:
Resolution:
1. Der Kreistag des Main Taunus-Kreises fordert die Landesregierung auf, unter Beachtung des Ergebnisses des Mediationsverahrens (und der Zusagen des Ministerprädidenten auf Einhaltung des Nachtflugverbots) auf eine Einlelgung der Revision gegen das VGH-Urteils zum Flughafenausbau zu verzichten.
2. Der Kreistag des Main-Taunus Kreises unterstützt die Bemühungen der klagefähigen Kommunen, Initiativen und Einzelpersonen ,alle rechtlichen Möglichkeiten gegen die Flughafenerweiterung und zur Durchsetzung des Nachtfluverbots fristgerecht einzuleiten.
Begründung:
Nachdem die Urteilsbegründung veröffentlicht worden ist, läuft die Frist in welcher Revision gegen das Urteil eingelegt werden kann. Ablauf ist am 4. Januar 2010.
Da der Kreis nicht klagefähig ist, sollte er alle Bemühungen der klagefähigen Gemeinden und sonstigen Rechtspersonen, die Flughafenerweiterung zu verhindern, unterstützen. Ferner sollte er sich klar gegen Bestrebungen der Landesregierung wenden, das Nachtflugverbot über eine mögliche Revision zu verhindern.
Wir verweisen in diesem Zusammenhang auf den nachstehenden Satz aus der Begründung zu unserem Antrag in der Kreistagssitzung vom 14. September 2009:
„Es ist bedauerlich und juristisch fragwürdig, dass sich das Gericht nie ernsthaft mit den fachlich detaillierten Argumenten der klagenden Verbände und Kommunen auseinandergesetzt hat. Die juristische Auseinandersetzung um den Flughafenausbau ist noch lange nicht abgeschlossen."
Initiative "Zukunft Rhein-Main", Landrat Enno Siehr, Kreis Groß-Gerau, der Mainzer OB Jens Beutel und die Hochheimer Bürgermeisterin Angelika Munck.
Zeitungsberichten ist zu entnehmen, dass Offenbach und Rüsselsheim auf jeden Fall in die Revision gehen, werden mit dem  Ziel, die Landebahn im Ganzen zu verhindern.Andere Klageberechtigte werden diesem Beispiel folgen. Um glaubwürdig zu bleiben, sollte der Main-Taunus-Kreis dies inhaltlich unterstützen.

Abgeordnete der Wählergemeinschaft DIE LINKE.Main-Taunus


Beate Ullrich-Graf                    gez. Heinz M. Merkel

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