Frankfurter Flughafen - offener Brief

Offener Brief

An die Fraktionen

der im Kreistag des Main-Taunus-Kreis
vertretenen Parteien

23. Oktober 2009

 

Betreff: Sitzung des Haupt-und Finanzausschusses am 26.10.2009, TOP 3 „Frankfurter Flughafen“

 

Sehr geehrte Damen und Herren,

unter diesem Tagesordnungspunkt wird einer der beauftragten Anwälte über den Stand der Rechtsstreitigkeiten zum Ausbau des Flughafens berichten, gleichzeitig soll über unseren Antrag „Der Kreistag steht zum Beschluss über den Flughafenausbau“ (Drucksache I a Nr. 239) und die Änderungsanträge in Form von Ergänzungen der SPD-Fraktion (Drucksache I a Nr. 240) und der Fraktion von Bündnis90/Die Grünen (Drucksache I a Nr. 241) beraten und beschlossen werden.
Da uns kein Rederecht in den Ausschüssen gewährt wurde, möchten wir Ihnen auf diesem Weg unseren Standpunkt deutlich machen: Wir stehen gegen den Flughafenausbau und erwarten, dass der Kreistag weiterhin zu seinen Beschlüssen steht!

Es darf nicht darum gehen – wie es aus Redebeiträgen der Abgeordneten Neuhaus und Kündiger zu schließen war – das Urteil, also den Ausbau, zu akzeptieren und den Schwerpunkt jetzt auf die Durchsetzung des Nachtflugverbots zu setzen. Damit würde der Kreis zu viel aufgeben. Wir erinnern an die Überflughöhen und den Bodenlärm an Schulen in Schulträgerschaft. Zitat aus dem Kreistagsbeschluß vom 28.02.2005: “Ein geordneter Schulbetrieb, den der Main-Taunus-Kreis zu gewährleisten hat, ist unter diesen Umständen nicht möglich“
Ein Beispiel: An den Schulen des Kreises wird ja nicht nachts unterrichtet, tagsüber sind die Kinder/ Schüler beim Lernen, bei Sport und Spiel vom Lärm bedroht und beeinträchtigt. Und der beste Lärmschutz wird die Beeinträchtigungen des Lebens im Freien nicht aufheben können!

Und was sie Hoffnung auf eine Durchsetzung des Nachtflugverbots wert ist, zeigt jetzt das Vorhaben der zukünftigen Bundesregierung aus CDU und FDP. Man macht ein neues Gesetz, Bundesrecht geht über Landesrecht, und schon sind für die Flughafengegner alle Hoffnungen auf mehr Nachtruhe perdü. Unterstützt wird dieses Vorhaben von hessischen Landespolitikern z.B. Jörg-Uwe Hahn, der sich früher für den Flughafenausbau mit Nachtflugverbot so vehement eingesetzt hatte!

Unterlaufen werden selbst Kreistagsbeschlüsse, z. B. der vom 28.02.2005, von den Kreistagsabgeordneten Axel Wintermeyer und Fritz-Wilhelm Krüger denen man zu Gute hält zwei Hüte zu tragen. Unsere Forderung, wenn die zwei Hüte nicht passen, geben sie doch den Hut Ihres Kreistagsmandats ab.

Wir sind, wie die „Initiative Zukunft Rhein-Main“ am 25.08.09 der Meinung: „Die juristische Auseinandersetzung um den Flughafenausbau ist noch lange nicht abgeschlossen.“Beherzigen Sie dies bitte auch bei den Beratungen!
Nachstehend finden Sie unseren Redebeitrag vom 14.09. zu unserem Antrag im Wortlaut.

Mit freundlichen Grüßen

 

 

Beate Ullrich-Graf                                                gez. Heinz Michael Merkel

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