Frankfurter Flughafen-Ausbau

Redebeitrag des Abgeordneten Heinz Michael Merkel (Kreistagssitzung am 14.09.2009)

 

Meine Damen und Herren,

das Thema Flughafenausbau war schon wiederholt auf der Tagesordnung des Kreistages. Warum denn jetzt dieser Antrag, der im Ergebnis zunächst auf den ersten Blick ja nur die bereits getroffenen früheren Beschlüsse vom 28.02.2005 und vom 16.03. dieses Jahres bekräftigt?

Ich will es Ihnen beantworten: Seit dem 21. August wissen wir, dass der VGH in Kassel dem Bau der Landebahn Nordwest zugestimmt hat. Und aus diesem Grunde halten wir es gegenwärtig für erfolderlich, ein klares Zeichen zu setzen, auch wenn die Urteilsbegründung noch nicht vorliegt.

Sicher, der VGH-Beschluss gibt auch der Landesregierung den Auftrag in der Nachtflugregelung nachzubessern. Und das führt ja auch dazu, dass ich in der kommunalpolitischen Diskussion – mehr oder weniger offen – bei dem einen oder anderen Zeitgenossen die Tendenz feststelle, sich über diesen (vermeintlichen) Teilerfolg aus dem Widerstand gegen das Projekt „abzuseilen“.

Für mich, auch als Stadtverordneter einer der primär betroffenen drei Städte unseres Kreises, hiesse dies, vorschnell sein Erstgeburtsrecht für ein Linsengericht zu verkaufen.

Eine solche Haltung entspricht auch nicht den Empfindungen der betroffenen Mitbürger und der Bürgerinitiativen unserer Region. Hier mischt sich eher das Gefühl von Ohnmacht, Enttäuschung und Zorn.

Es geht nicht um Urteilsschelte, sondern um Kritik am Verfahren.
Ich zitiere aus der „Rhein-Zeitung“ (Koblenz/Mainz): „Schon früh bemerkten die Kläger, dass kaum einer ihrer Sachvorträge mitprotokolliert wurde, Zahlen und Prognosen des Flughafenbetreibers Fraport dagegen offenbar ungeprüft übernommen wurden. Man sei nicht wegen schwacher Argumente unterlegen, sondern betrogen worden, teilte das Bündnis der Bürgerinitiativen daher mit. Das Urteil, so der Vorwurf, habe doch schon im Vorfeld festgestanden. ... Offen ist noch, wie sich das Land Hessen verhält. Sollte die Landesregierung selbst gegen das Nachtflugverbot klagen, wird das gesamte Mediationsverfahren im Vorfeld endgültig zur Farce.“

Weiter zitiere ich aus FR-online vom 25.08.09: „Es ist bedauerlich und juristisch fragwürdig, dass sich das Gericht nie ernsthaft mit den fachlich detaillierten Argumenten der klagenden Verbände und Kommunen auseinandergesetzt hat. Die juristische Auseinandersetzung um den Flughafenausbau ist noch lange nicht abgeschlossen.“(aus der Erklärung der „Initiative Zukunft Rhein-Main“ - Landrat Enno Siehr / Kreis Groß-Gerau, Jens Beutel /Oberbürgermeister von Mainz und Angelika Munk / Bürgermeisterin von Hochheim.

Meine Damen und Herren,
für DIE LINKE bleibt es dabei: Die Grenzen der Belastbarkeit sind für die Menschen in der Region schon jetzt überschritten. Ich möchte mich jetzt an dieser Stelle nicht darüber auslassen, warum dieser weitere expansive Ausbau des Flugafens strukturpolitisch, ökologisch und volkswirtschaftlich unvernünftig ist.

Deshalb nur noch eine kleine Anmerkung:
Am 8. August konnten wir der Frankfurter Rundschau entnehmen, dass Fraport (in Gestalt des Bender-Nachfolgers, Herrn Schulte) sich intensiv darum bemüht, Billig-Airlines nach Frankfurt zu ziehen und sich ausdrücklich auch nicht davor scheut, dem Flughafen Hahn Touristenflüge abzujagen.

Wir erinnern uns: Bis zu dem Zeitpunkt, an dem das Regierungspräsidium die vorläufige Besitzeinweisung am Kelsterbacher Wald ausgesprocen hatte, behielt Fraport seine strategische Beteiligung am Flughafen Hahn. Diese wurde nach derr Entscheidung des Regierungspräsidenten sofort abgestoßen.

 

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