ÖPNV / Schulessen / Lehrmaterial

Anträge der Fraktion »Die Linke«
zum Haushaltsplan für das Haushaltsjahr 2009

1. Verbesserung und Verbilligung der Nutzung des ÖPNV:

Einstellung von 100.000 Euro, um nachstehende Ziele im Jahr 2009 zu erreichen:

a) die Konzeption und Koordinierung zur Einführung eines RMV-Tickets* für einkommensschwache Mitbürgerinnen und Mitbürger.
*(Preisstufe 4, Monatskarte z.B. 18,00 Euro für Erwachsene, für Kinder und Jugendliche entsprechend weniger)

b) Vorbereitung und Einführung einer verbilligten Schüler/Auszubildenden/Praktikantenfahrkarte ab dem Schuljahr 2009/2010 (ähnlich der MobiTick Karte in Darmstadt und dem Kreis Darmstadt-Dieburg), die eine preisgünstige Möglichkeit eröffnet, den ÖPNV der Region (Preisstufe 4) zu nutzen.

2. Esskultur an Schulen fördern

Einstellung von zusätzlich 600.000 Euro für das Produkt 511800

Wenn in Schulen im Main-Taunus-Kreis im Rahmen der Förderung der gesunden Ernährung in den Anfängerklassen das Mittagessen in der Schule gemeinsam eingenommen wird, ist dies für die Klassen kostenfrei.

Zusätzlich soll der Main-Taunus-Kreis über Anschreiben an die Berechtigten diese auf die Möglichkeit eines verbilligten Schulessens durch den Härtefonds des Landes (bei der Karl-Kübel-Stiftung) hinweisen

Begründung: Wenn im Rahmen von Schulprojekten die Erziehung zu gesunder Ernährung über das gemeinsame Mittagessen in der Schule stattfindet, soll dies mindestens im ersten Jahr für die Anfängerklassen kostenfrei sein.

3. Förderung der gesunden Ernährung (Produkt 5117)
Erhöhung des Etats um 45.000 Euro auf 200.000 Euro

Die Versorgung der Schülerinnen und Schüler im Kreis mit frischem und gesunden Trinkwasser kostenfrei zu gestalten bzw. zu subventionieren.

Begründung: Das Problem hoher Preise für die Getränkeversorgung der Schülerinnen und Schüler im Kreis besteht weiter.

4. Beihilfe für Schul- und Lernmaterial für Schülerinnen und Schüler über 16 Jahre (Produkt 5117) Einstellung von 65.000 Euro

Jugendliche über 16 Jahre, die nicht die Leistungen des „Schulbedarfspaketes“ der Bundesregierung erhalten, sollen pro Jahr bis zum Ende des angestrebten Schulabschlusses einen Betrag von 120,00 Euro erhalten, damit sie sich mit dem notwendigen Schulmaterial ausstatten können. Anspruchberechtigte und Umsetzung soll analog zum „Familienleistungsgesetz“ des Bundes erfolgen.

Begründung: Da mit dem geplanten Schulbedarfspaket bislang nur Schülerinnen und Schüler bis 16 Jahre einen jährlichen Zuschuss erhalten, soll der Kreis eine Unterstützung an die über 16jährigen geben.

5. Kreisschulkonferenz
Einstellen von 15.000 Euro im Rahmen des Teilhaushalts 66 (Schulbau und Gebäudewirtschaft) bzw. Teilhaushalt 51 (Jugend, Schulen, Sport)

Um einen kreisweiten Austausch zu Fragen der Gebäudeplanung, der Pädagogik und der Gesundheitserziehung zwischen Vertreterinnen und Vertreter der Schulen, Eltern, Schülerinnen und Schüler zu gewährleisten, soll eine Kreisschulkonferenz eingerichtet werden.

Abgeordnete der Wählergemeinschaft DIE LINKE.Main-Taunus
Beate Ullrich-Graf / Kolja Möller

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