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Gegen eine Privatisierung der Hessischen LandesbahnAntrag zur Kreistagssitzung am am 10. Juli 2006
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Der Kreistag möge beschließen:
Der Kreistag des
Main-Taunus-Kreises spricht sich gegen eine Privatisierung der Hessischen
Landesbahn (HLB) sowie den Verkauf von Anteilen der HLB durch die Hessische
Landesregierung aus.
Der Kreisausschuss wird beauftragt, diesen Beschluss
der Landesregierung vorzutragen und intensiv darauf hinzuwirken, dass alle
entsprechenden Planungen sofort eingestellt werden.
Die Vertreter/innen
des Main-Taunus-Kreises, die in Gremien des Öffentlichen Personennahverkehrs
mitwirken verhalten sich dort
entsprechend.
Begründung:
Durch die Presse (Artikel FAZ vom
4.5.06) wurde Anfang dieses Monats bekannt, dass die Landesregierung die Absicht
verfolgt, die sich zu 100% in ihrem Besitz befindliche Hessische Landesbahn zu
privatisieren bzw. Anteile daran zu verkaufen. Es handelt sich dabei um ein
Landesunternehmen, dass seit 1997 mit Gewinn arbeitet!
Durch eine
Privatisierung der Hessischen Landesbahn sind u.a. Nachteile für die
Bahnverbindungen der Linien 12 und 13 sowie der Busverbindungen 802 und 803 und
weitere Beeinträchtigungen des Öffentlichen Personennahverkehrs im
Main-Taunus-Kreises zu befürchten. |
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