Kostenfreies Schulessen für alle - jetzt!

(Dezember 2007)

Dass in den Kreisgemeinden an weiterführenden Schulen Mittagessen angeboten wird, hat sich mittlerweile herumgesprochen. Dass an einigen Schulen SchülerInnen von diesen Essensangeboten abgemeldet wurden, ist weitgehend unbekannt geblieben.

Der Grund: Eltern können sich das nicht leisten. Vornehmlich Eltern die abhängig von ALG 2, von Sozialhilfe oder Geringverdiener sind. Warum das nicht zu leisten ist wird klar, wenn man die Regelsätze für Kinder und Jugendliche ALG 2-Bezieher kennt. 79 Cent für die Altersgruppe bis 14 Jahre. 1,06 Euro für die Altersgruppe 15-18 Jahre, für das tägliche Mittagessen. Damit gehen Sie mal an die Kasse: Für ein Essen in der Schule müssen im Durchschnitt 3,20 Euro bezahlt werden. Es reicht einfach nicht!

Diese Umstände haben die Wählergemeinschaft DIE LINKE.Main-Taunus bewogen, einen Antrag an den Kreistag zu stellen mit Datum vom 7. Oktober 2007. Kern dieses Antrags war, Geld zur Verfügung zu stellen, damit mit Beginn des neuen Jahres, nach den Weihnachtsferien ab dem 14. Januar 2008 der benachteiligte Personenkreis ein Mittagessen ohne Eigenbeteiligung erhält. Einen Tag später hat die Fraktion der Grünen einen ähnlich lautenden Antrag gestellt.

In der Kreistagssitzung am 29. Oktober wurden beide Anträge in die Ausschüsse verwiesen, im Schulausschuss diskutiert, als zu ungenau ab qualifiziert und von der Mehrheit vornehmlich ablehnend behandelt. Jedoch, man war gnädig und wollte die Anträge weiter im Ausschuss belassen. Belassen ohne weitere Bearbeitung. Belassen ist gleichbedeutend mit verschimmeln lassen.

Am 21.November wurde von CDU und FDP ein Antrag zum Schulessen veröffentlicht.Kern dieses Antrags: Ein/e Ernährungsberater/in soll eingestellt werden um die Ernährungslage an den Schulen zu prüfen und ein Konzept zur Beseitigung bestehender Defizite zu entwickeln.

Die Ernährungslage der Kinder und Jugendlichen im ALG 2-Bezug ist erschöpfend geprüft. Wir verweisen hier auf die wissenschaftliche Untersuchung des Forschungsinstituts für Kinderernährung Dortmund. (Homepage: www.fke-do.de). Und auch der durchschnittliche Verstand sagt ,dass für 79 Cent kein Mittagessen für 3,20 € zu kaufen ist.

Was also soll die eigene Untersuchung über Defizite im MTK. Zeit gewinnen, verzögern, aus sitzen? Die Preise der Discounter sind in Dortmund genau so wie im MTK. Wir meinen: Das Problem ist längst erkannt und seit Jahren bekannt, denn der ALG 2-Bezug begann am 01.01.2005.

Die Testphase am Menschen ist abgeschlossen. Gefordert sind jetzt Kreispolitiker die soziale Verantwortung zeigen und bei der Kreistagssitzung am 10. Dezember Beschlüsse fassen die jetzt helfen, damit nach 3 Jahren Hartz IV ab Januar 2008 arme Kinder und Jugendliche im Main-Taunus-Kreis ein kostenfreies Mittagessen in der Schule erhalten.

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Unser Antrag zum Schul-Mittagessen, wie auch der von der Fraktion Bündnis 90/DIE GRÜNEN ist durch den Kreistag an die Ausschüsse des Kreistags zur weiteren Bearbeitung verwiesen worden.
Dies könnte dazu führen – wenn der politische Wille vorhanden ist -, dass der Kreistag des Main-Taunus-Kreis eine Bezuschussung des Mittagessens an Schulen beschließt.

Als wir den Antrag im Kreistag gestellt haben, wussten wir noch nicht, dass sich die Haushaltslage des Kreises im nächsten Jahr sehr entspannen wird (voraussichtlicher Überschuss 15 Millionen Euro). Aus unserer Sicht stehen deshalb im Jahr 2008 mehr Mittel für freiwillige Leistungen des Kreises zur Verfügung.

Eben weil wir noch mit knappen Mitteln gerechnet hatten, haben wir unseren Antrag ganz konkret als "Sofortmaßnahme 2008 gegen Armut“ formuliert. Der Berechnung der Antragssumme in Höhe von € 370.000 liegen die Zahlen des Sozialberichts 2006 zugrunde.

Bitte helfen Sie mit, reden Sie mit Freunden, Nachbarn und Eltern von Schulkindern über dieses Thema, damit die Forderung nach einem kostenfreien Schul-Mittagessen noch breiter bekannt wird. Ihre Aktivität trägt wesentlich zu einer schnelleren Beratung und Beschlussfassung bei und verhindert eine Verschleppung der Anträge!

Leider hat man uns, den Abgeordneten der Wählergemeinschaft DIE LINKE.Main-Taunus, kein Rederecht in den Ausschüssen des Kreistags gegeben, da er uns zwei Abgeordneten - im Gegensatz zur Verfahrensweise in vielen anderen Landkreisen in Hessen - den Fraktionsstatus verweigert hat.

Deshalb werden wir uns in den Ausschüssen gar nicht zu unserem Antrag äußern können und eine Mitwirkung bei der Formulierung eines Beschlussvorschlages ist uns versagt.

Eine breite Bewegung für ein kostenfreies Schul-Mittagessen könnte dazu beitragen, dass die geforderte Summe noch erhöht wird und damit eine Kostenübernahme für einen größeren Kreis von Schülerinnen und Schülern – als dem in unserem Antrag genannten - erfolgen könnte.

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Antrag der Wählergemeinschaft DIE LINKE. Main-Taunus
Kreistagssitzung am 29.10.2007
Betreff: Essensversorgung an weiterführenden Schulen des Main-Taunus-Kreises wo Essensversorgung Mittagessen angeboten wird.
hier: Kostenübernahme für Kinder aus einkommensschwachen Familien

Der Kreistag möge beschließen:
Mit Beginn des Haushaltsjahres 2008 übernimmt der Main-Taunus-Kreis als Schulträger die Kosten der Essensversorgung für Schülerinnen und Schüler aus einkommensschwachen Familien aus dem Main-Taunus-Kreis, die weiterführende Schulen des Main-Taunus-Kreises besuchen an denen ein Ganztagsangebot eingerichtet ist, bzw. Mittagessen angeboten wird.

Im Haushaltsplan für das Jahr 2008 wird hierzu bei einer entsprechenden neuen Haushaltsstelle im Einzelplan 2 des Verwaltungshaushalts ein Betrag in Höhe 370.000,-- Euro bereitgestellt."
Der Kreisausschuss wird beauftragt, in geeigneter Weise sicherzustellen, dass die Kostenerstattung für die betroffenen Schüler möglichst unmittelbar an den organisatorischen Träger des Essensangebots (Verein, Elterninitiative, Catering-Service etc.) erfolgt.
Über die beabsichtigte verfahrensmäßige Abwicklung ist dem Schul- und Kulturausschuss in angemessener Frist Bericht zu erstatten.
*für ungefähr 1000 Kinder und Jugendliche (Alter ca 10 und 18 Jahre)

Begründung:
Herr Kreistagsvorsitzender,
Sehr geehrte Damen und Herren,
ein kostenfreies, gesundes Mittagessen in Schulen, Kindergärten, Krippen und Kindertagesstätten ist eine Zukunftsaufgabe die auf der Tagesordnung der Politik steht – und damit meine ich ausdrücklich auch die Bundes- und Landespolitik!
Auch Die Fraktion von Bündnis 90/DIE GRÜNEN hat nach uns einen Antrag zu diesem Thema eingebracht. Wir freuen uns darüber, meinen aber, dass unser Antrag konkreter und derzeit einfacher umzusetzen ist.
Ein kostenfreies Mittagessen soll nicht Almosen für Arme, sondern Recht für alle Kinder und Jugendlichen sein, denn es ist wichtig für die Gesundheit – wir wissen von der Fehlernährung vieler Kinder und Jugendlicher, von mangelnder Bewegung von fehlenden sozialen Kontakten der Kinder ......

Das kostenfreie gemeinsame Mittagessen spielt eine wichtige Rolle bei der notwen- notwendige Fürsorge des Staates für ein gesundes Aufwachsen der jungen Generation.
Dafür stehen wir Linken und werden uns auch auf anderen Ebenen dafür einsetzen.

Beispielsweise ist das Kindergeld seit 1998 nicht erhöht worden. Z.B. könnte ein Teil der notwendigen Erhöhung der Ausgaben für Kinder und Jugendliche in die Finanzierung des kostenfreien Mittagessens fließen.

Doch zu unserem heutigen Antrag:
Wir fordern die Finanzierung des kostenfreien Mittagessen in den weiterführenden Schulen im Main-Taunus-Kreis - als kurzfristige Sofortmaßnahme im Jahr 2008, als Reaktion auf Mangelernährung durch Armut
- für Kinder und Jugendliche aus einkommensschwachen Familien.
- und hier meinen wir diejenigen Schülerinnen aus Bedarfsgemeinschaften nach SGB II und SGB XII aber auch jene Kinder deren Eltern , z.B. weil sie zwei oder mehrere Kinder in der Schule haben, es nicht leisten können, z.B. 3,50 Euro für das Essen jedes Kindes zu bezahlen. Wir wissen von Fällen, dass Kinder deshalb von Essen abgemeldet worden sind!
Hier sollte ein Modus gefunden werden, dass niemand benachteiligt wird.

Warum soll der Kreis diese freiwillige Leistung übernehmen?
Meine Damen und Herren,
Hier beziehen wir uns auf § 2 der HKO (Hessische Kreisordnung):
„Die Landkreise nehmen in ihrem Gebiet, soweit die Gesetze nichts anderes bestimmen, diejenigen öffentlichen Aufgaben wahr, die über die Leistungsfähigkeit der kreisangehörigen Gemeinden
hinausgehen.“ … und tragen zu einem gerechten Ausgleich der unterschiedlichen Belastung der Gemeinden bei. Sie sollen sich auf diejenigen Aufgaben beschränken, die der einheitlichen Versorgung und Betreuung der Bevölkerung des gesamten Landkreises oder eines größeren
Teils des Landkreises dienen.“

Wir wissen, dass sich die Bevölkerung der einzelnen Gemeinden sehr unterschiedlich zusammensetzt und es unterschiedlich große Belastungen der Gemeinden gibt, deshalb sehen wir im jetzigen Zeitpunkt den Kreis in der Pflicht, eine freiwillige Leistung zu erbringen, wie es der Landkreis
Bergstraße schon getan hat! Auch die Stadt Frankfurt hat sich hier engagiert und bietet für Kinder aus ALG II und ALG XII Bedarfsgemeinschaften ein Mittagessen für 1 Euro an!

Und warum fordern wir im Moment die Leistung nur in den weiterführenden Schulen?

Der Kreis ist Schulträger, fast alle weiterführenden Schulen des Kreises haben inzwischen im Rahmen der pädagogischen Mittagsbetreuung, des Ganztagsangebotes oder der erhöhten Wochenstundenzahl
im gymnasialen Angebot, die Ausstattung, ein Mittagessen anbieten zu können und verfügen über Räume dafür!
Deshalb lässt bietet sich diese Aufgabe dem Kreis regelrecht an, hier anzusetzen, denn die Grundschulen sind noch nicht so weit!

Und warum fordern wie diese Leistung derzeit für die Schülerinnen und Schüler ab der 5. Klasse?
Die Anlage zu unserm Antrag macht es eindeutig:

Nach den Durchführungshinweisen der Bundesagentur für Arbeit steht einem Kind bzw. Jugendlichen für Mittagessen mit Getränkt zur Verfügung:

Alter 0 – 14 Jahre: Anteil Essen: 0,79 Euro, Anteil Getränke 0,10 Euro
Alter 15 – 18 Jahre: Anteil Essen: 1,06 Euro, Anteil Getränke 0,12 Euro

Wer Kinder hat, weiß, wann sie anfangen, wie Erwachsene zu essen und Kinderportionen nicht mehr reichen: Dies beginnt meistens nach dem 10. Lebensjahr!!
Und der eh schon zu geringen Regelsatz für die 0 – 14 Jährigen reicht ab dem 10. Lebensjahr noch weniger!!

Deshalb setzt unser Sofort-Programm für das Jahr 2008 ab der 5. Klasse an.

Warum wollen wir keinen Elternbeitrag für das Essen erheben?

Eingangs haben wir dargelegt dass wir für ein kostenfreies Mittagessen für alle Kinder und Jugendlichen stehen. Der Einzug von Elternbeiträgen erfordert einen entsprechenden Verwaltungsaufwand, der in keinem Verhältnis zu den Beträgen steht.
Bei unserer Berechnung auf Grundlage der Zahlen des Sozialberichts 2006 kommen wir für das Jahr 2008 auf ungefähr 1.000 Kinder und Jugendliche, die das Mittagessen in Anspruch nehmen könnten.
Die pädagogische Mittagsbetreuung findet wöchentlich nach den Richtlinen des Landes an 3 Tagen statt, also werden durchschnittlich 3 Mittagessen in der Woche eingenommen. Aufs Schuljahr bezogen sind dies dann ca 114 Essen pro Kind bzw. Schüler oder Schülerin.
Bei einem Essenspreis von 3,20 €uro ergibt sich eine Summe in Höhe von 364.800 €uro
Die Kostenerstattung für das Mittagessen soll direkt an die organisatorischen Träger der Essensangebote erfolgen. Wir legen ausdrücklich Wert darauf, das bei der Umsetzung niemand stigmatisiert wird oder bürokratische Schranken einen Zugang zur Leistung erschweren.
Wir erwarten in diesem Sinne die Vorlage einer durchdachten verfahrensmäßigen Abwicklung in Zusammenarbeit zwischen den betroffenen Ämtern.

Herr Kreistagsvorsitzender, meine Damen und Herren!
Wir stellen unsern Antrag zur Abstimmung und bitten um Ihre Zustimmung

Öffentliche Sitzungen im Kreishaus in Hofheim:
20.11.2007, 15.00 Uhr :Schul-, Kultur- und Sportausschuss
22.11.2007, 15.00 Uhr: Ausschuss für Gesundheit, Jugend und Soziales
26.11.2007, 15.00 Uhr: Haupt- und Finanzausschuss

Nächste Kreistagssitzung: Montag, 10. Dezember 2007, 16.00 Uhr

Ansprechpartnerin der Abgeordneten der Wählergemeinschaft DIE LINKE.Main-Taunus:
Beate Ullrich-Graf, Mainstraße 12, 65795 Hattersheim
Telefon: 06190-12 69, Email: die-linke@ullrich-graf.de

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