Informationsveranstaltung
„Public-Private-Partnership“

Antrag zur Kreistagssitzung am 03.05.2010  

Der Kreistag möge beschließen:

Für die Mitglieder des Kreistages wird eine Informationsveranstaltung durchgeführt mit dem Ziel über die Charakteristika von PPP zu informieren. Als einer der Referenten soll Dr. phil. Werner Rügemer, Lehrbeauftragter an der Humanwissentschaftlichen Fakultät der Universität Köln, eingeladen werden.


Begründung
Die Kliniken des Main-Taunus-Kreises GmbH beabsichtigen eine Erweiterung der Hofheimer Klinik als PPP-Projekt herstellen zu lassen.

Die Wählergemeinschaft die Linke hat in der Sitzung vom 14.12.2009 die Problematik angesprochen.
Unser Antrag sah vor, keine Verpflichtungen für derartige Projekte einzugehen bis geprüft ist, ob es rechtlich zulässig sei, Fördermittel des Landes nur für PPP Projekte zur Verfügung zu stellen.
Allerdings hat sich die Mehrheit des Kreises geweigert unserem Antrag zuzustimmen.

Möglicherweise fehlten die Informationen über PPP und seine verschiedenen Modelle. Wir sehen aber auch, dass die gesetzlich erzeugte Klnappheit der Mittel der öffentlichen Hand Kommunen und Kreistage in der ganzen Republik in die scheinbar alternativlose Annahme des Auswegs PPP für Invetitionsprojekte treibt.
Um die Handlungsfähigkeit der kommunalen und Kreispolitik zu erhalten bzw. zu beweisen wird die „Alternative PPP“ begierig aufgegriffen .
Die Vergangenheit von PPP hat bewiesen, dass Kommunen und Kreise überhaupt nicht in der Lage sind. Herr der Vertragsgestaltung zu sein. Beraterfirmen die nicht beraten sondern in PPP Projekte steuern, Wirtschaftlichkeitsvergleiche die von PPP-lastigen Beratern erstellt werden, fehlende öffentliche Kontrolle, Geheimhaltung von Verträgen die begründet wird mit der Wahrung von Kalkulationsgeheimnissen. Im Falle der Klinik GmbH erhöhte Einschränkung der Öffentlichkeit da die Vertreter der Kreispolitik durch Verschwiegenheitsphlicht in Vorstand und Aufsichtsrat ohnehin keine Vertragsinhalte veröffentlichen dürfen.

Aber trotzdem wird der Kreis ,als 100%er Gesellschafter der GmbH, letztlich wenns schief geht, die Miesen bezahlen. Risiken für den Steuerzahler ohne öffentliche Kontrolle.Selbstentmachtung der demokratischen Organe.
Und das alles soll geschehen ohne daß die Kreistagsmitglieder über PPP Projekten und die damit verbundenen Gefahren informiert sein werden.
Deshalb unser Antrag, Information, kritische Betrachtung und Wertung durchgeführter Projekte  auch durch Herrn Rügemer. Er hat unter anderem eine Studie,“Heuschrecken im öffentlichen Raum“ publiziert und ist ein Kenner der Materie.


Abgeordnete der Wählergemeinschaft DIE LINKE.Main-Taunus

Beate Ullrich-Graf                    gez. Heinz M. Merkel

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