22.02.2012

Betr.: Kreistagssitzung am 12.03.2012

Antrag der Abgeordneten der Wählergemeinschaft DIE LINKE.Main-Taunus

Vermeidung von Energieverschwendung im Main-Taunus-Zentrum

Der Kreisausschuss wird aufgefordert, an die Vermieter bzw. Betreiber der Ladengeschäfte im Main-Taunus-Zentrum zu appellieren, Energieverluste durch geöffnete Ladentüren zu vermeiden.

Begründung erfolgt mündlich

Vermeidung von Energieverschwendung im Main-Taunus-Zentrum

Redebeitrag – Begründung

Offene Türen bei klirrender Kälte - so hat das Höchster Kreisblatt im Februar die Situation im Main-Taunus Zentrum charakterisiert.

Angesichts ungebremster CO 2 Produktion und dem vergeblichen Bemühungen der Umweltschutzorganisationen, die Staaten zu einer wirklichen Wende bei der Energieeinsparung zu bewegen, muss die kommunale Politik Ihrer Verantwortung gerecht werden.

Es kann nicht sein, dass aus verkaufspychologischen Gründen Ladentüren bei eisiger Kälte und brütender Hitze offen gehalten werden. Allein die psychologische Wirkung auf Kinder und Jugendliche ist völlig kontraproduktiv.

Wie soll „Mensch“ begreifen, dass ein Standby Verbrauch eines Fernsehers von 2 Watt unverantwortlich ist, wenn andrerseits durch die planmässige Energieschleuder offener Türen tausende von Kilowatt in die Aussenluft geblasen werden.

Oder soll Mensch begreifen, dass zur Erzielung von Profit andere Massstäbe gelten?

Soll er das Wertesystem verinnerlichen, dass Profit das höchste Gut und von aller Vernunft befreit sei?

Erziehung zum ressourcensparenden Umgang muss ins Leere laufen, wenn so offensichtlich Energie in die freie Umgebung verschleudert wird.

Der Kreistag sieht sich verpflichtet alle Menschen im Kreis - und natürlich auch die Geschäftsbetreiber im Main-Taunus-Zentrum- zu umweltschonendem Verhalten aufzufordern.

Haushaltsrede DIE LINKE am 12.12.2012; Redekonzept
Es gilt das gesprochene Wort
Sehr geehrter Herr Kreistagsvorsitzender,
sehr geehrte Damen und Herren,
Landrat Michael Cyriax hat in seiner Haushaltsrede vor sechs Wochen hier
deutliche Worte gefunden. Die Finanzen der öffentlichen Haushalte stehen vor
riesengroßen Schwierigkeiten. Er sprach von „einem Szenario, bei dem es
gruselt“
Darin und in manch anderem, was er sonst noch sagte, findet er durchaus
unsere Zustimmung.
Erneut plant nämlich der Kreis mit einem Defizit. Das heißt in der Sprache der
kaufmännischen Buchhaltung, die der Main-Taunus-Kreis aus guten Gründen
seit ein paar Jahren anwendet: Der Kreis macht Verluste. Er hat am Ende des
Jahres weniger Nettovermögen als am Anfang des Jahres. Oder anders: die
Erträge reichen nicht aus, um die Aufwendungen zu decken.
Die Rücklagen nehmen nach den Planungen rapide ab: Von 45 Mio Ende
2010 auf voraussichtlich 21 Mio Ende 2011 und rund 10 Mio Ende 2012.
Der Kreis ist Ende 2012 demnach deutlich weniger reich als er einmal war. Das
ist kein „formales Defizit“, Herr Lehner, das Defizit ist sehr real.
Vorausgesetzt, alle Ergebnisse für 2011 und 2012 treten so ein wie im heute zu
beschließenden Haushalt geplant, und weiter vorausgesetzt, dass 2013 sich
die Situation nicht verbessert, dann heißt das ganz konkret: Ende 2013 sind die
Rücklagen aus früheren Überschüssen aufgebraucht, und wir tragen die
Verluste auf neue Rechnung vor.
Das ist in der Tat dramatisch, aber viele Kreise und Kommunen sind schon
lange in einer erheblich dramatischeren Lage..
Woran liegt es?
Der Landrat selbst hat einige Punkte genannt:
· Die Einnahmen der Kommunen insgesamt bei der Gewerbesteuer und
dem Einkommensteueranteil dürften sinken, weil die Wirtschaft nicht
ganz so gut laufen dürfte wie erhofft.
· Das Land Hessen, das vor knapp einem dreiviertel Jahr die sogenannte
Schuldenbremse beschließen ließ, entlastet sich auf Kosten der
Kommunen:
◦ die Zuweisungen aus der Grunderwerbsteuer wurden gestrichen. (9
Mio Euro für den MTK)
◦ die Kompensationsumlage wurde eingeführt; sie belastet die
Kommunen des Kreises mit weiteren 5 Mio Euro.
◦ Die Zuschüsse für den öffentlichen Nahverkehr werden drastisch
gekürzt. Auch das trifft den Main-Taunus-Kreis wie die anderen
Kreise auch.
All diese Punkte sind traurige Realität.
Aber die Wurzeln für die finanzielle Tragödie der öffentlichen Haushalte
insgesamt, die nun mit großer Wucht auf die Kommunen durchschlägt, wurden
ganz wesentlich schon Ende des letzten Jahrhunderts gelegt.
Zunächst verzichtete 1997 die damalige schwarz-gelbe Regierung in
Deutschland auf die Erhebung der Vermögensteuer – ein Milliardengeschenk
für die besonders Wohlhabenden. Und ausgerechnet die kurz darauf in die
Regierungsverantwortung gewählte Koalition aus SPD und Grünen senkte den
Spitzensteuersatz bei der Einkommensteuer signifikant. Sie machte
Steuergeschenke in Milliardenhöhe in Form von steuerfreien
Gewinnmitnahmen im Rahmen der sogenannten „Entflechtung der
Deutschland AG“. Die Körperschaftsteuer der Unternehmen wurde gesenkt.
Und in dieser Zeit wurden auch die Finanzmärkte liberalisiert, also entfesselt,
und in der Folge kam es zu dramatischen Krisen von Banken, die viele
Milliarden aus Steuergeldern verschlungen und die Schuldenlast der
öffentlichen Haushalte weiter verschärft haben.
Die nachfolgenden CDU-geführten Regierungen senkten die Steuern für die
Bessergestellten weiter, und zwar dann vor allem für die Vermögensbesitzer.
Wer mit seiner Arbeit sehr gut verdient, muss seither in der Spitze maximal 45
Prozent Einkommensteuer (inklusive der sogenannten Reichensteuer)
abgeben, wer sein Einkommen aus Zinsen und Dividenden bezieht, maximal
25 Prozent. Das ist nicht akzeptabel. Als Helmut Kohl noch Bundeskanzler war,
galt ein Spitzensteuersatz von 53 Prozent plus Solidaritätszuschlag für alle
Einkunftsarten, also auch für Zinsen und Dividenden.
Das sind wesentliche Ursachen für die finanzielle Misere öffentlicher
Haushalte: Nämlich die Steuergeschenke für die Unternehmen und für die
Wohlhabenden.
All das aber ist Bundespolitik, zum Teil auch Landespolitik. Was kann der Kreis
daran ändern?
Zumindest das: Die Kolleginnen und Kollegen aus CDU und FDP im Kreis
müssen Druck auf die in Regierungsverantwortung in Bund und Land sitzenden
Parteifreundinnen und Parteifreunde machen. Denn die fehlenden Einnahmen
aus der Einkommensteuer und der Vermögensteuer treffen den Kreis mittelbar
auch.
Durch die Entwicklung ist der Main-Taunus-Kreis - wie alle anderen Kreise in
Hessen auch - in einer ziemlich schwierigen Situation: Wenn er seine Aufgaben
wahrnehmen will, muss er sich die Mittel dafür beschaffen. Und wenn Bund
und Land – zugunsten der Reichen – Zuweisungen und Zuschüsse kürzen,
dann gibt es für den Kreis im Wesentlichen nur noch ein Mittel, um
gegenzusteuern: die Kreisumlage, bzw. den Prozentsatz dafür.
Der Haushalt sieht eine Erhöhung um 2 Punkte vor. Wir wissen, das ist für
einige der Städte und Gemeinden im Main-Taunus-Kreis kaum tragbar.
Insoweit ist zumindest der Begründung des Änderungsantrags der SPD
zuzustimmen.
Aber einfach die Kreisumlage nicht zu erhöhen und stattdessen pauschale
Ausgabenkürzungen vorzunehmen, wie es die SPD vorschlägt, ist auch keine
Lösung. Man müsste zumindest schon ganz konkret sagen, welche konkreten
Sachaufwand und welche konkreten Dienstleistungen man streichen will und
wo und wie Personalkosten eingefroren werden sollen. Das dürfte schwer
fallen, und das Zinsniveau sinkt auch nicht einfach durch Beschluss des
Kreistags.
Die Niedrigsteuer- und Bankensubventionspolitik von Bund und Land lassen
dem Kreis und damit dem Kreistag eben kaum eine Alternative zur Erhöhung
der Kreisumlage. Andere Einnahmen als die Kreisumlagen kann der Kreis nicht
in nennenswertem Umfang generieren.
Anders ist es bei den Städten und Gemeinden. Sie können immerhin die
Hebesätze für die Grundsteuer und die Gewerbesteuer eigenverantwortlich
festlegen.
Leider, leider, haben sich in der Vergangenheit einige Gemeinden im Main-
Taunus-Kreis auf einen ruinösen Steuerwettbewerb vor allem bei der
Gewerbesteuer eingelassen. Gleich vier der zwölf Städte und Gemeinden
( Bad Soden, Eschborn, Sulzbach und Liederbach) haben
Gewerbesteuerhebesätze von weniger als 310 Punkten. 310 Punkte ist der
Normsatz, der im Hessischen Finanzausgleichsgesetz für die Berechnung der
Steuerkraft und damit für die Bemessung der Kreisumlage zugrunde gelegt
wird.
Und da muss man auch ansetzen: Wenn die Kreisumlage höher wird, dann
müssen die Kommunen eben auch höhere Gewerbesteuersätze festlegen.
Dies gilt insbesondere für die vier Gemeinden mit den Dumpingsätzen von
weniger als 310 Punkten. Das wäre ein wichtiges Signal dafür, dass der
ruinöse Steuersenkungswettbewerb der im letzten Jahrzehnt zwischen den
Kommunen der Region stattgefunden hat, endlich ein Ende findet.
Gelöst sind die Probleme der weniger finanzstarken Kommunen des Kreises
aber damit noch lange nicht. Wir unterstützen deshalb in diesem
Zusammenhang ganz besonders zwei Änderungsanträge der Grünen. Der eine
trägt die Nummer 1 und betrifft die Ausgleichsfunktion des Kreises, die
insbesondere finanzschwächere Kommunen entlasten soll. Diese Entlastung
muss auch keineswegs auf die fünf im Antrag explizit genannten Bereiche
beschränkt werden. Der andere ist die Nummer 5 und betrifft den Protest
gegen die erheblichen Mittelkürzungen für die Kommunen durch die Bundesund
Landesregierung.
Bei diesen beiden Anträgen hoffen wir sehr, dass sie heute mit großer Mehrheit
angenommen werden.
Wir möchten aber nicht nur für diese beiden Grünen-Anträge sowie für einige
SPD-Anträge werben, sondern vor allem auch um Zustimmung für unsere
eigenen Änderungsanträge. Sie sind ausgesprochen bescheiden, was den
Aufwand angeht.
Wir wollen eben nicht, wie die Koalition im HFA durchgesetzt hat, die bisherige
Übernahme der Fahrtkosten von G8-Schülern im ersten Oberstufenschuljahr
zum Ende des laufenden Schuljahres abschaffen, sondern wir wollen die
haushaltsrechtlichen Voraussetzungen dafür schaffen, dass für alle
Schülerinnen und Schüler in der Einführungsphase der gymnasialen Oberstufe
die Fahrtkosten übernommen werden können, und zwar wirklich für alle, nicht
nur für die aus G8-Zweigen kommenden. Dafür fallen während eines ganzen
Jahres insgesamt runde 120.000 Euro an.
Wir wollen weiterhin eine Stabstelle für die Jugendhilfeplanung einrichten. Sie
soll die Aufgabe haben, die bereits bestehenden Einrichtungen für Kinder,
Jugendliche und Familien zu vernetzen, Bedarfe erfassen und notwendige
Vorhaben rechtzeitig und ausreichend planen. Insbesondere die Entwicklung
von Einrichtungen hin zu Familienzentren soll dadurch unterstützt werden. Für
diese neue Stelle sind 2012 Aufwendungen von 50.000 Euro vorzusehen.
Wir wollen, dass sich erste Schritte zur Rekommunalisierung von
Energieerzeugung und .verteilung nicht nur auf Lippenbekenntnisse
beschränken, sondern dass sie sich auch konkret im Haushalt niederschlagen.
Zu diesem Thema gibt es mehrere offene Anträge, als ersten unseren Antrag
mit dem Stichwort „Kreiswerke Energie“ vom Juli 2012. Das Thema soll
bekanntlich in einer Arbeitsgruppe vertieft werden. Aber das geht nicht ohne
Geld zum Beispiel auch für externe Experten.
Unser vierter und letzter Antrag kostet unmittelbar gar nichts, sondern betrifft
ein wichtiges Ziel auch für unsere Schulen im Kreis, nämlich das der Inklusion.
Bemerkenswerter weise taucht dieses Ziel derzeit nur bei den Förderschulen
auf. Inklusion betrifft aber alle Schularten, wenn sie ernst gemeint ist.
Auch aus der Koalition habe ich in der letzten Sitzung des HFA Sympathie für
unsere Anträge vernommen. Abgelehnt hat die Koalition sind dort dennoch.
Jetzt war eine Woche Zeit, das zu überdenken und heute zuzustimmen.
Text in Rot wegen Redezeitbegrenzung in erheblich veränderter und gekürzter
Form vorgetragen.

Antrag zur Kreistagssitzung am 11. September 2011

Ist der Antrag ernst gemeint oder ein weiterer Schaufensterantrag im Rahmen des Kommunalwahlkampfs?

Der Kreisausschuss wird beauftragt, auf der Homepage des Kreises unter dem bestehenden Stichwort „Fluglärm“ weitere Links zu Initiativen und Vereinen zum Thema Fluglärmbelastung, Fluglärmmessung, gegen Flughafenerweiterung aufzunehmen.

Der einzige Grund für diesen Antrag der CDU/FDP ist die nahende Kommunalwahl am 27.März 2011.

Das »Bildungspaket« ist das falsche und ein unzureichendes Mittel gegen Bildungsbenachteiligung.

Deutschlands Städte und Gemeinden – und dies gilt ebenso für die Landkreise - können auf Dauer nur dann ihren Aufgaben nachkommen, wenn ihre Einnahmen vermehrt werden. Denn bei der Finanzkrise der kommunalen Gebietskörperschaften handelt es sich nicht um ein Ausgabe- sondern um ein Einnahmeproblem.

Unser Antrag mag Emotionen auslösen. Ein bisher geachteter Bürger des Kreises, Autor diverser Beiträge im Jahrbuch des Kreises, soll auf den Prüfstand. Nicht er selbst, aber sein Beitrag für das Main-Taunus-Jahrbuch 2012. Laut Presse liege dieser bereits dem Kreisausschuss vor. Und diesen Beitrag, nicht einen später geänderten, wollen wir untersuchen lassen. Wir schlagen vor, dies vom Fritz-Bauer-Institut ausführen zu lassen.

Antrag zur Kreistagssitzung am 28. Februar 2011

Die Kreistagsfraktion "Die Linke" beantragt, den für das Jahrbuch des Main-Taunus-Kreises eingeplanten Artikel zur "Geschichte der Juden in Weilbach" des Heimatforschers Hermann Lixenfeld zurückzustellen und vor Veröffentlichung druch einen Sachverständigen des Fritz-Bauer-Instituts überprüfen zu lassen.

Hintergrund des Antrags ist der Versuch Lixenfelds in einem anderen Zusammenhang (die Verlegung von Gedenksteine für aus Hattersheim vertriebene Juden) die Judenverfolgung in der Region zu relativieren und zu verharmlosen.

Vgl.:
Frankfurter Rundschau (08.20.2011)
Frankfurter Rundschau (07.02.2011)
Frankfurter Rundschau (02.02.2011)