Sparen – koste es was es wolle …

Presseerklärung der Partei DIE LINKE.Hofheim a.Ts. v. 17.01.2010

Die Politik der Hofheimer Wohnungsbaugesellschaft:
Sparen – koste es, was es wolle oder: Was Du nicht willst, was man Dir tu`, füg auch nicht Deinen Mietern zu

Der Auftrag der Hofheimer Wohnungsbaugesellschaft (HWB) steht im Gesetz: „Bund, Länder, Gemeinden und Gemeindeverbände haben den Wohnungsbau unter besonderer Bevorzugung des Baues von Wohnungen, die nach Größe, Ausstattung und Miete oder Belastung für die breiten Schichten des Volkes bestimmt und geeignet sind (sozialer Wohnungsbau), als vordringliche Aufgabe zu fördern.“ Deshalb haben viele Gemeinden städtische Wohnungsbaugesellschaften. So auch die Stadt Hofheim.

Und wie erfüllt diese städtische Wohnungsbaugesellschaft ihren Auftrag? Die Partei DIE LINKE.Hofheim nennt ein Beispiel: Das Vorhaben „Energie-Einsparungsmaßnahmen Zeil 26“. Dieses Gebäude am Hofheimer Kapellenberg wurde in den 60er Jahren gebaut und in den 80ern saniert, mit Voll-Wärmeschutz und Isolierfenstern: Von außen und innen ein Haus, in das man jederzeit gerne einziehen möchte. Zumal auch die Miete noch recht günstig ist: Monatlich 4,30 Euro pro qm.

Und nun will die HWB erneut „Energie-Einsparungsmaßnahmen“ ergreifen. Der bereits vorhandene gute Wärmeschutz soll noch einmal verbessert werden, die guten Isolierfenster sollen durch noch bessere ersetzt werden. Das spart Energie: „Der spezifische Wärmebedarf verringert sich gegenüber dem Bestand von 198 KWh/(m²a) auf 68 KWh/(m²a)“, schreibt die HWB. Die Hofheimer LINKEN haben nachgerechnet: Nach dem aktuellen Gastarif sinken die monatlichen Heizkosten (hier nur der Arbeitspreis) von (bereits verhältnismäßig günstigen) 1,-- €/m² um 0,65 €/m² auf sehr günstige 0,35 €/m².

Doch diese Maßnahmen wirken sich auch auf den Mietpreis aus: „Wenn wir die mietrechtlichen Möglichkeiten voll ausschöpfen würden, würde der (Mietpreis sich) nach Abschluss der Modernisierungsarbeiten pro m² Mietfläche um ca. € 5,30 pro m² Mietfläche erhöhen. Da wir die Miete der ortsüblichen Vergleichsmiete anpassen wollen, die zur Zeit für vergleichbare Wohnungen bei 9,00 €/m² liegt, beträgt Ihre tatsächliche Erhöhung ca. 4,50 € pro m² Wohnfläche“, teilte die HWB ihren Mietern mit.

Aber hallo: Damit sie zukünftig 0,65 €/m² Heizkosten einsparen, sollen die Mieter wegen dieser „Energie-Einsparungsmaßnahmen“ 4,50 € pro m² mehr zahlen, soll sich ihre Miete mehr als verdoppeln, von bisher 4,30 €/m² auf 8,8o €/m². Ist dies „für die breiten Schichten des Volkes“ noch geeignet? Wer kann das bezahlen? Ist das noch sozial? Kommt die HWB ihrem Auftrag nach?

Und als besonderes Schmankerl teilte die HWB ihren Mietern letzte Woche mit, dass die Fenster in ihren Wohnungen im Februar herausgerissen und im März die Heizkessel ausgetauscht würden – mitten im Winter!

DIE LINKE.Hofheim appelliert deshalb an die HWB: Bitte führen Sie generell solche Instandhaltungs-, Sanierungs- und Modernisierungsarbeiten nicht mitten in der Heizperiode aus. Und stoppen Sie speziell das Vorhaben „Energie-Einsparungsmaßnahmen Zeil 26“. Es ist ökologischer und ökonomischer Irrsinn, ein bereits energetisch saniertes Objekt noch einmal zu sanieren, zumal, wenn man andererseits genügend Häuser im Bestand hat, bei denen hinsichtlich einer Fassadendämmung bisher überhaupt noch nichts geschehen ist. Würde die HWB endlich in ihren großen, noch immer unsanierten Beständen tätig, dann hätten beide etwas davon: Die Umwelt und die Mieter, die dort noch immer buchstäblich durch die dünnen Wände heizen. Würden Sie, Herr HWB-Geschäftsführer Mayr, in Ihr Privathaus 4,50 €/m² investieren, damit Sie ganze 65 Cent/m² Heizkosten sparen können? Und würden Sie, Herr Mayr, in Ihrem Wohnhaus die Fenster im Februar und die Heizung im März austauschen lassen? „Was Du nicht willst, was man Dir tu`, füg auch nicht Deinen Mietern zu“, sollte Ihr Motto sein, empfielt DIE LINKE.

Und DIE LINKE.Hofheim appelliert an den Aufsichtsrat der Hofheimer Wohnungsbaugesellschaft, an dessen Spitze Bürgermeisterin Stang (SPD) und Erster Stadtrat Exner (CDU) stehen: Bitte nehmen Sie Ihre gesetzliche Pflicht wahr, die Tätigkeit der Geschäftsführung Ihrer Gesellschaft zu kontrollieren und laufend zu prüfen, ob deren Handeln in Übereinstimmung mit den Unternehmenszielen steht. Stoppen Sie endlich diese geplanten „Energie-Einsparungsmaßnahmen Zeil 26“. Ziehen Sie die Notbremse. Jetzt.

DIE  LINKE. Ortsverband Hofheim
Bernd Hausmann
65719 Hofheim am Taunus


2. 
Pressemitteilung der Hofheimer Wohnungsbaugesellschaft v. 18.01.2010 Zur Presseerklärung der Partei DIE LINKE.Hofheim a.Ts. vom 17.01.2010

Die Hofheimer Wohnungsbaugesellschaft (HWB) ist Eigentümerin von ca. 220 Häusern mit etwa 1.600 Wohnungen. Ein Großteil dieser Häuser ist in den 1950er, 1960er und 1970er Jahren entstanden. Aufgrund des Baualters und der Notwendigkeit von Investitionen in den Wohnungsbestand, hat die HWB bereits 2007 einen 10-Jahresplan zur Entwicklung des Wohnungsbestandes erarbeitet. Hier wurden zukünftige Schwerpunkte der Modernisierungs- und Sanierungstätigkeit der
HWB definiert. Die mit den Zielen des Klimaschutzes einhergehenden Faktoren der Energieeinsparung sowie der Verringerung des  CO2-Ausstoßes spielen hierbei eine tragende Rolle. Genau solche Maßnahmen werden beispielsweise auch durch die KfW (Kreditanstalt für Wiederaufbau) derzeit massiv gefördert. Seinerzeit wurde festgelegt, pro Jahr im Schnitt zwei bis drei der 220 Häuser energetisch zu modernisieren. Es entspricht unserer Unternehmensphilosophie, wenn etwas modernisiert wird, dies dann auch nachhaltig und umfassend zu tun, sprich die
Häuser so zu modernisieren, dass sie energetisch mindestens mit dem aktuellen Neubaustandard mithalten können und auch noch in 10 Jahren ein gutes energetisches Niveau aufweisen. Dies ist auch vor dem Hintergrund langfristig steigender Energiepreise sinnvoll.
Eine solche energetische Modernisierung bringt für die Bewohner ein angenehmeres Wohnklima im Sommer wie auch im Winter, eine erhebliche Steigerung der Wohnqualität (z.B. durch größere Balkone), aber natürlich auch eine Heizkostenersparnis. Dass diese energetische Modernisierung aber zu einer Mieterhöhung führt die auch durch die eingesparten Heizkosten nur teilweise kompensiert werden kann, steht außer Frage und ist aber auch nicht anders umsetzbar. In diesem Zusammenhang sei jedoch noch einmal auf das Mietniveau der HWB hingewiesen. Derzeit zahlen über 60% unserer Mieter unter 6,- € pro m².
Über 20% sogar unter 4,-€ pro m². Dies ist für Hofheimer Verhältnisse das untere Preisniveau. Lediglich 3% unserer Mieter zahlen über 8€ pro m². Die Partei DIE LINKE.Hofheim hat zu Recht darauf hingewiesen, dass wir Wohnraum für breite Schichten der Bevölkerung zur Verfügung stellen sollen. Breit bedeutet jedoch nicht ausschliesslich im unteren Preissegment. Es ist wichtig einen gut durchmischten Wohnungsbestand
anzustreben bei dem es auch einige neuwertige und energetisch gute Häuser neben einer weiterhin großen Anzahl an älteren und preisgünstigen Häusern gibt.
Das Haus Zeil 26 soll in diesem Jahr energetisch modernisiert werden, d.h. es wird u.a. ein Wärmedämmverbundsystem angebracht, neue Balkone angestellt, die Wohnfläche erweitert sowie auch die Heizung ausgetauscht, um nur einige Punkte aufzuzählen. Die letzten Arbeiten an dem Haus sind eben doch schon fast 30 Jahre her und die technische Entwicklung – auch in diesem Bereich - ist rasant. So sind beispielsweise Fenster mit Isolierverglasung die damals eingebaut wurden energetisch zwei bis dreimal schlechter als aktuelle Fenster mit  Wärmeschutzverglasung. Hinzu kommt, dass durch den Heizungsaustausch die CO2-Emissionen von derzeit ca. 32 Tonnen auf ca. 9 Tonnen pro Jahr verringert werden.
Die Heizkostenersparnis ist nicht der einzige Vorteil für den Mieter. Gerade den älteren Bewohnern haben wir angeboten ohne Mehrpreis Hilfen in der Wohnung zu schaffen, wie z.B. eine seniorengerechte Badausstattung. Hinzu kommt, dass es für die HWB wichtig ist, ihren Wohnungsbestand für neue Mieter attraktiv zu halten, denn nur so wird auch eine gute Durchmischung in der Mieterschaft erreicht. Es ist auch richtig, dass in der Zeil 26 in Teilen mit deutlichen Mieterhöhungen zu rechnen ist. Es sei jedoch betont, dass zum Einen auch nicht alles, was mietrechtlich möglich wäre, von uns ausgeschöpft wird und zum Anderen wir stark daran interessiert sind mit den Mietern im Dialog nach individuellen Lösungen zu suchen, wie z.B. eine Ersatzwohnung zum alten Mietpreis. Dies haben wir begonnen in Form einer Bewohnerversammlung und wird jetzt fortgesetzt durch Einzelgespräche bei den Bewohnern - auch durch unser Soziales Management -. Gerade hier sollten die offenen Fragen im Detail besprochen werden. Dies wurde durch uns bei der Bewohnerversammlung explizit angekündigt. In diesen Gesprächen wird natürlich auch auf den Fenster- und Heizungsaustausch eingegangen. Die Fenster werden selbstverständlich nur bei entsprechend warmen Temperaturen ausgetauscht bzw. bei Bedarf terminlich verschoben und die neue Heizung wird innerhalb ein paar Stunden „umgeklemmt“ was deshalb auch ohne wesentliche Mieterbeeinträchtigung innerhalb der Heizperiode möglich ist.
Die Darstellung der Partei DIE LINKEN.Hofheim ist aus unserer Sicht aufgrund ihrer undifferenzierten Aussagen wenig hilfreich für die Bewohner. Es verunsichert sie nur an einer Stelle, an der wir gerade diese Verunsicherung nehmen wollten. Hätte die Partei DIE LINKEN.Hofheim vorab das Gespräch mit uns gesucht, wäre es dem Interesse unserer Bewohnerschaft sicher eher entgegengekommen.

Wir möchten zum Schluss noch einmal auf unsere Unternehmensziele eingehen. Diese beinhalten ausdrücklich die nachhaltige, also energetische Entwicklung unseres Wohnungsbestandes. Sie umfassen natürlich auch die Versorgung von breiten Schichten der Bevölkerung mit Wohnraum. Es sei hier auch auf unsere Härtefallregelung hingewiesen, die in der Wohnungswirtschaft einmalig sein dürfte. Hier halbieren wir auf freiwilliger Basis eine Mieterhöhung für Mieter, die eigentlich
noch Anspruch auf eine Sozialwohnung haben obwohl sie in einer frei finanzierten Wohnung leben.
Wir sind der festen Überzeugung, dass wir auch für unsere Mieter der Zeil 26 eine für alle zufriedenstellende Lösung finden werden.

Hofheimer Wohnungsbau GmbH, Elisabethethenstr. 3a, 65719 Hofheim

Mit freundlichen Grüßen
ppa. Norman Diehl
Diplom-Kaufmann (FH)
Immobilienfachwirt
Hofheimer Wohnungsbau GmbH
_____________________________________________________________________

3. unsere Antwort auf die Pressemitteilung der HWB v. 18.01.2010

Sehr geehrter Herr Diehl,

auf den wesentlichsten Punkt der Kritik der Partei DIE LINKE.Hofheim sind Sie in Ihrer ausführlichen Stellungnahme leider nicht eingegangen: Nämlich die Frage, was Ihre geplanten „Energie-Einsparungsmaßnahmen Zeil 26“ sowohl umweltpolitisch, hinsichtlich der Energieeffizienz Ihres Wohnungsbestandes,  als auch ökonomisch, sowohl für Ihre Gesellschaft als auch Ihre Mieterschaft, für einen Sinn machen. Denn bei diesen bereits vor einigen Jahren energetisch sanierten Wohnungen in der Zeil 26, deren Verbrauchswerte mit Sicherheit deutlich unter dem Durchschnitt Ihres Wohnungsbestandes liegen,  können Sie nur durch extrem hohen Mitteleinsatz ein nur noch recht geringes Maß an Energieeinsparung erzielen. Sie haben es Ihren Mietern ja selbst vorgerechnet: die aus der neuerlichen energetischen Sanierung resultierenden zusätzlichen Kosten belaufen sich auf monatlich 5,30 €/m². Der Einspareffekt im Heizenergieverbrauch liegt dagegen (derzeitiges Preisniveau) bei monatlich 65 Cent/m². Aber gleichzeitig haben Sie haufenweise Wohnungen in Ihrem Bestand, bei denen als einzige Maßnahme zur Energieeinsparung allenfalls mal vor Jahren die Fenster ausgetauscht wurden. Bei diesen Wohnungen wäre das Kosten-Nutzen-Verhältnis von Investitionen zur Energieeinsparung wesetlich besser als in der Zeil 26, bei diesen Wohnungen könnten Sie - mit deutlich geringerem Mitteleinsatz - ein wesentlich besseres Ergebnis erzielen - sowohl für die Umwelt, als auch für Ihre Mieter.

Als gelernten Kaufmann sollte Ihnen, Herr Kollege, das gute alte Gutenberg`sche Ausgleichsgesetz der Planung ("Dominanz des Minimumsektors") bekannt sein, ebenso wie das erste Gossensche Gesetz (auch "Gesetz vom abnehmenden Grenznutzen" oder "Sättigungsgesetz"): Will sagen: Ein guter Kaufmann fängt zuerst dort an, wo es am nötigsten ist, denn dort kann man mit dem geringsten Aufwand die größten Verbesserungen erreichen. Diese betriebswirtschaftlichen Grundregeln - so unser Vorwurf - haben Sie sträflich vernachlässigt, zum Schaden der Umwelt, Ihrer Mieter und Ihrer Gesellschaft.

Leider kenne ich den von Ihnen angeführten 10-Jahres-Plan nicht (wäre aber daran sehr interessiert). Wenn darin Fälle wie bei der Zeil 26 nicht die Ausnahme, sondern die Regel sein sollten: Dann wäre es allerhöchste Zeit, dass sich Aufsichtsrat und StVV noch einmal mit der strategischen Zielplanung Ihrer Wohnungsbaugesellschaft befassen. Mit Projekten wie Ihren „Energie-Einsparungsmaßnahmen Zeil 26“ werden knappe Ressourcen verschleudert - zu Lasten Ihrer Gesellschaft (und damit zu Lasten der Hofheimer Steuerzahler), zu Lasten Ihrer Mieterschaft (die deutlich höhere Mieten zahlen muß, ohne dass sie bei den Heizkosten spürbar entlastet wird) und zu Lasten der Umwelt (indem bei Ihren vom Energieverbrauch her wirklich problematischen Objekten aufgrund Ihrer falschen Prioritäten seit Jahren nichts passiert).

Daher unsere Bitte:
Stoppen Sie diese unsinnigen Maßnahmen in der Zeil 26.
Mit freundlichen Grüßen
DIE  LINKE. Ortsverband Hofheim

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4. Bericht „Höchster Kreisblatt“ v. 19.01.2010
HWB: »Mieten sind angemessen«
Hofheim. Die Linke geht mit massiven Vorwürfen auf die Hofheimer Wohnungsbaugesellschaft los, über die die HWB aber nur den Kopf schüttelt. Die HWB, so die Linke, wolle am Haus Zeil 26 Energiesparmaßnahmen vornehmen, obwohl das Haus erst in den 80er Jahren energetisch saniert worden sei — weiterlesen …

5. Bericht „Frankfurter Rundschau“ v.  20.01.2010
Linke gegen Sanierung
Als "ökologischen und ökonomischen Unsinn" bezeichnet die Partei Die Linke ein Sanierungsprojekt der Hofheimer Wohnungsbaugesellschaft (HWB) — weiterlesen …

6. Leserbrief Höchster Kreisblatt v. 21.01.2010
HWB hat einen sozialen Auftrag
Zu: «HWB: Mieten sind angemessen», HK vom 19. Januar, nimmt der Vorsitzende der Hofheimer Linken Stellung:

Mag ja sein, dass 250 000 Euro für einen Rolls Royce ein angemessener Preis sind. Aber ich bin trotzdem froh, dass es auf unserem Automarkt auch billigere Angebote gibt. Und selbst wenn die (gut verdienende) Geschäftsführung der Hofheimer Wohnungsbaugesellschaft (HWB), wie das Kreisblatt schreibt, «darüber nur den Kopf schütteln kann»: Es gibt auf unserem Wohnungsmarkt sehr viele Menschen, die können sich keine Mieten von 9 Euro pro Quadratmeter leisten, wie sie die HWB zukünftig in der Zeil 26 verlangen will. Selbst dann nicht, wenn die HWB solche Mieten für «angemessen» hält.

Ein Sozialstaat hat dafür zu sorgen, dass für diese wachsende Zahl von Menschen mit geringem Einkommen bezahlbare Wohnungen bereitgestellt werden – auch und vor allem auch von unseren sozialen Wohnungsbaugesellschaften. Dazu sind diese Gesellschaften da, dies ist ihre ureigenste Aufgabe. Sie dürfen das ohnehin schon knappe Angebot an preiswerten Wohnungen nicht durch Luxusmodernisierungen weiter verknappen. Auch nach Auslaufen der Mietpreisbindung kann und darf sich eine städtische Wohnungsbaugesellschaft gegenüber ihren Mietern nicht schlimmer verhalten als eine «Heuschrecke» und die Mieten über Nacht mehr als verdoppeln.

Hier irrt die HWB: Der soziale Auftrag unserer öffentlichen Wohnungsbaugesellschaften endet nicht mit der Mietpreisbindung.

Bernd Hausmann, Lorsbach

7. Bericht Hofheimer Zeitung v. 22.01.2010
Linke greift HWB an
Energetische Sanierung Zeil 26 unsinnig?
(mwo) - Die Partei "Die Linke" hat jetzt die Hofheimer Wohnungsbaugesellschaft (HWB) ins Visier genommen, die ihr Haus in der Zeil 26 energetisch sanieren und ausgerechnet in der Heizperiode im Februar Fenster und Heizung austauschen will. Das hat zur Folge, dass auch die monatliche Miete von den derzeit recht günstigen 4,30 Euro pro Quadratmeter auf 8,80 Euro mehr als verdoppelt wird. – weiter …

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