RMV Tarifreform: Fahrpreise runter!

Dringlichkeitsantrag zum Flughafenausbau

Antrag zur Kreistagssitzung am 8. März 2010

Der Kreistag möge beschließen:

 

Die Vertreter des Main-Taunus Kreises in den Gremien des RMV (Aufsichtsrat und Gesellschafterversammlung) werden aufgefordert, mit eigenen Vorschlägen die Strukturreform auf die Ziele der Kostenreduzierung für die Nutzer zu konzentrieren.

Begründung

 

Die RMV Tarife sind die zweitteuersten der Republik. Fahrkarten für Kinder sind die teuersten.Aus Sicht der Fahrgäste eine Negativbilanz. Die Kostendeckung des RMV liegt bei 57 %, in Berlin nicht mal bei 20%.In welche Richtung soll sich die Tarifreform bewegen? Der RMV kündigt an, das Tarifsystem solle gerechter werden, aber nicht billiger. Dabei ist die Kostendeckung von 57 % bereits jetzt bundesweit am höchsten

Wir fordern im Interesse der Nutzer, also der Pendler, der Familien mit Kindern, der Hilfeempfänger, der Nichtverdiener - also SchülerInnen, PraktikantInnen – und Auszubildenden endlich die Abkehr von der falschen Politik. Öffentlicher Nahverkehr ist öffentliche Aufgabe und nicht Wettbewerb um immer weniger Zuschüsse.
Öffentlichen Nahverkehr attraktiv machen ist das Gegenteil von immer teurer machen. Die Richtung stimmt nicht und deshalb ist sie zu ändern.
Wir erinnern an die Kürzung der Regionalisierungsmittel zum 1. Januar 2007. Für den Bahn-Nahverkehr wurden die Mittel um mindestens 1,8 Milliarden gekürzt. Dafür stand die CDU-SPD Regierung aber natürlich auch die CDU-Landesregierung mit Herrn Koch an der Spitze. Seit 15 Jahren besteht die falsche Richtung der herrschenden Politik darin, Normal-, Gering- und Nichtverdiener immer mehr zu belasten.
Sinkende Realeinkommen passen eben nicht zu ständig steigenden Kosten im öffentlichen Nahverkehr. Wir haben bereits in diversen Anträgen auf die falsche Richtung der Entwicklung der RMV-Tarifpolitik hingewiesen. Wir nennen hier unsere Forderung nach einem Sozialticket der Preisgruppe 4 für 18 Euro, für Kinder und Jugendliche entsprechend weniger. Und der Kreisausschuss sollte sich für ein SchülerInnenticket einsetzen, das allen Schülerinnen und Schülern eine preisgünstige Nutzung des ÖPNV der Region ermöglicht.

An Anregungen und Forderungen hat es in der Vergangenheit nicht gefehlt. Aber am politischen Willen von ganz oben bis zu den Vertretern unseres Kreises im RMV.

Damit zurück zur Reform des Tarifsystems. Natürlich sind wir der Meinung, dass die Struktur der bestehenden Tarifgrenzen für die Nutzer aus dem Main-Taunus-Kreis Nachteile bringt. Diese Nachteile bestehen aus dem großen Fahrgastaufkommen in das angrenzende Frankfurt. Die Tarifgrenze, identisch mit der Kreisgrenze, muss aufgehoben werden. Dafür sind wir auch.

Aber eine echte Tarifreform muss für Fahrpreise sorgen, die den genannten Gruppen eine bessere Nutzung des RMV erst ermöglichen.

 

Abgeordnete der Wählergemeinschaft DIE LINKE.Main-Taunus

 

Beate Ullrich-Graf                                                                      gez. Heinz Merkel

 

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